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Bulgarien, 19. November 1922 : Anklage gegen Kriegsverbrecher

Gebiet Bulgarien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Anklage gegen Kriegsverbrecher
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 928'776 --- %
Stimmen ausser Betracht 57'879
┗━ Leere Stimmen 55'593
┗━ Ungültige Stimmen 2'286
Gültige (= massgebende) Stimmen 870'897auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 647'313 74,33%
┗━ Nein-Stimmen 223'584 25,67%
Bemerkungen Die regierende Bauernpartei will die Mitglieder der Kabinette Geschow, Danew und Mailnow-Kosturkow wegen Kriegsverbrechen im ersten Weltkrieg gemäss Art. 155 der Verfassung durch die Nationalversammlung vor ein Spezialgericht stellen. Am werden 17 der 22 gesuchten Minister festgenommen. Das Gesetz über die Anklageerhebung wird am veröffentlicht.

Volksabstimmung durch besonderes Gesetz. Die Abstimmung erfolgt mit weissen (= ja, für Anklage) und schwarzen (= nein, gegen Anklage) Stimmzetteln; es herrscht Stimmpflicht.

Nach der Abstimmung gewinnt die Bauernpartei die Wahlen vom haushoch. Die Rechtsparteien putschen am mit stillschweigender Billigung von König Boris III. Die gefangenen Minister werden freigelassen, zu einer Anklage kommt es nicht.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung