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Amerikanisch-Samoa, 2. November 2010 : Verfassungsreform

Gebiet Amerikanisch-Samoa
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 16'144
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 10'917auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'257 29,83%
┗━ Nein-Stimmen 7'660 70,17%
Bemerkungen Am beruft Gouverneur Tulafono gemäss Kap. V Art. 4 der Verfassung den vierten Verfassungsrat (Constitutional Convention) ein, um Änderungen an der Verfassung vorzuschlagen. Diese tagt vom bis . Das Wahlbüro (Election Office) entscheidet am , die Reform als Ganzes den Stimmberechtigten vorzulegen. Amtliches Endergebnis vom . Der US-Kongress müsste die Änderungen nach der Annahme billigen.

Die neue Verfassung enthält die später wiederholt verworfene Einzelvorlage, dass der Fono das Veto des Gouverneurs überstimmen darf.

Hauptpunkte

  • Bezeichnung "American Samoa Government" statt "Government of American Samoa"
  • Vergrösserung des Abgeordnetenhauses (25 statt 20) und des Senats (22 statt 18)
  • Fono (Parlament) kann Veto des Gouverneurs mit zwei Dritteln überstimmen; das US-Innenministerium muss nicht mehr zustimmen
  • Nachfolgeregelung, wenn der Vizegouverneur zurücktritt
  • Kommission für öffentliche Dienstleistungen ("Public Utilities and Services Commission")
  • Schutz der Kultur und Sprache Samoas
  • Verankerung der höheren Bildung

Abstimmungsfrage:
"DO YOU APPROVE THE 2010 AMENDMENTS TO THE REVISED CONSTITUTION OF AMERICAN SAMOA? YES / NO"
"E TE FAAMAONIA SUIGA O LE 2010 I LE FAAVAE TOE TEUTEUINA O AMERIKA SAMOA? IOE / LEAI"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung