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Uruguay, 27. November 1966 : Verfassungsreform

Gebiet Uruguay
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster 5 Optionen als Alternativfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage 1. Option → Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
2. Option → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
3. Option → Initiative → durch Minderheit des Kongresses → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
4. Option → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
5. Option → Nein zu allem
Ergebnis Reforma Naranja angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 35% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 1'658'368
Stimmbeteiligung 1'231'762 74,28%
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'231'762auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Reforma Amarilla 86'315 7,00%
┗━ Reforma Gris 175'095 14,21%
┗━ Reforma Rosada 1'120 0,08%
┗━ Reforma Naranja 786'887 64,89%
┗━ Nein-Stimmen 182'345 14,80%
Medien Reforma gris
Reforma amarilla
Reforma rosada
Reforma naranja
Bemerkungen Zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgehalten.

Jeder Reform ist ein farbiger Wahlzettel zugeordnet. Durch Einwerfen des Zettels erfolgt die Wahl eines bestimmten Vorschlags. Wer keinen Zettel einwirft, entscheidet sich indirekt für die alte Verfassung. Leere und ungültige Stimmen sind so nicht möglich.

Verfassungsinitiativen nach Art. 281A bzw. Behördeninitiativen nach Art. 281B. Für die Annahme eines Projektes ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten notwendig.

Die Reforma Naranja ist mit 64,89% der Stimmenden bzw. 47,51% der Stimmberechtigten angenommen.

Reforma Naranja (Orange)

Von der Parlamentsmehrheit am beschlossen; Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative nach Art. 331 A.

Hauptpunkte

  • Präsident und Vize, nicht direkt wiederwählbar
  • Präsident kann u. U. das Parlament auflösen
  • 2 Kammern, voller Proporz
  • Wahlen getrennt nach Sublemas
  • Legislatur 5 Jahre
  • Verfassungsrevision (Art. 331)
  • Verfassungsinitiative durch 10% der Stimmberechtigten, Parlament kann Gegenvorschlag verfassen (Typ A)
  • Behördeninitiative durch zwei Fünftel einer Kammer (Typ B)
  • Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen Verfassungsrat, dann Abstimmung (Typ C)
  • Ley Constitucional durch zwei Drittel jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Typ D)
  • Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende Version stimmen (Typ E)
  • Verfassungsänderungen nach Art. 331 A, B und C finden zusammen mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen
  • Abstimmungen nach Typ D finden an einem Spezialtermin statt, nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
  • Fakultatives Gesetzesreferendum durch 25% der Stimmberechtigten (Art. 79 Abs. 2) innert eines Jahres

Reforma Amarilla (Gelb)

Verfassungsinitiative nach Art. 331 A der Frente Izquierda de Liberación (FIdeL), am eingereicht.

Hauptpunkte

  • Präsident, nicht direkt wiederwählbar
  • Keine Lemas
  • Verstaatlichung des Grossgrundbesitzes
  • Renten betragen mindestens 85% des letzten Lohns

Reforma Gris (Grau)

Behördeninitiative nach Art. 331 B; am durch die Blanco-Alianza eingereicht.

Hauptpunkte

  • Präsidialsystem
  • Präsident wiederwählbar
  • Präsident darf Parlament auflösen und persönliche Freiheiten einschränken
  • Getrennte Wahltermine

Reforma Rosada (Rosa)

Verfassungsinitiative nach Art. 331 A; am von der Colorado-Partei mit 500'000 Unterschriften eingereicht. Die Partei schliesst sich später der "Reforma Amarilla" an, aber das eingereichte Projekt kann nicht zurückgezogen werden.

Hauptpunkte

  • Präsident nicht wiederwählbar
  • Präsident darf Parlament auflösen
  • Präsident kann abgesetzt werden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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