Uruguay, 29. November 1942 : Verfassung

Gebiet Uruguay
Stellung unabhängiger Staat
Datum 29. November 1942
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 858'713
Stimmbeteiligung ---66,91 %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige Stimmen 574'577
Ja-Stimmen 443'41477,17 %
Nein-Stimmen 131'16322,83 %
Bemerkungen Zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgehalten.

Am 18. Juni 1941 stellt eine Gruppe von Abgeordneten ein Verfassungsprojekt nach Art. 284 B vor. Da nicht absehbar ist, dass in der Abstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten erreicht werden könnte, löst Präsident Baldomir das Parlament am 21. Februar 1942 auf.

Eine Kommission, der die meisten Parteien angehören, nimmt am 28. Mai den Verfassungsentwurf mit kleinen Änderungen an, den Baldomir mit Dekret 10666 bekanntgibt. Baldomir bestimmt in Dekret 10667 vom 29. Mai, die neue Verfassung sei angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür abgegeben werde; dies im Gegensatz zur Verfassung vom 1934, die dafür in Art. 284 B die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt. Die neue Verfassung wäre auch ohne Dekret mit 51,62% der Stimmberechtigten angenommen worden. Hauptpunkte:

  • Präsident und Vizepräsident; beide nicht wiederwählbar
  • 2 Kammern, voller Proporz für den Senat
  • Keine Lemas
  • Verfassungsinitiative durch 1/10 der Stimmberechtigten, Parlament kann Gegenvorschlag verfassen (Art. 281 A)
  • Behördeninitiative durch 2/5 einer Kammer (Art. 281 B)
  • Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen Verfassungsrat, dann Abstimmung (Art. 281 C)
  • Ley Constitucional durch 2/3 jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Art. 281 D)
  • Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende Version stimmen (Art. 281 E)
  • Verfassungsänderungen nach Art. 281 A, B und C finden zusammen mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten;
  • Abstimmungen nach Art. 281 D finden an einem Spezialtermin statt, nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
Die Anzahl leerer und ungültiger Stimmen wird nicht ermittelt.
Quellen
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