Thailand, 19. August 2007 : Verfassung

Gebiet Thailand
Datum 19. August 2007
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 45'092'955
Stimmbeteiligung 25'978'95457,61 %
Stimmen ausser Betracht 504'207
Gültige Stimmen 25'474'747
Ja-Stimmen 14'727'30657,81 %
Nein-Stimmen 10'747'44142,19 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Nach dem Putsch gegen Ministerpräsident Shinawatra vom 19.9.2006 setzt die Militärregierung am 1.10. eine Interimsverfassung in Kraft, die den Erlass einer neuen Verfassung und die Machtübergabe regelt. Weiter behält die Militärregierung Kontrolle über das gesamte öffentliche Leben, sie ernennt auch ein Parlament.

Die Interimsverfassung sieht ein "Constitutional Drafting Committee" (Art. 25) zu 25 Sitzen vor, das im April 2007 einen Verfassungsentwurf vorstellt, den die "Constitution Drafting Assembly" (Art. 19) zu 100 Sitzen am 6.7. einstimmig verabschiedet.

Nach Art. 29 der Interimsverfassung hat die CDA 180 Tage Zeit, danach findet eine Volksabstimmung über die Verfassung statt. Falls das Volk die neue Verfassung verwirft, steht es der Militärregierung frei, dem König eine der bisherigen Verfassungen mit Änderungen zur Unterschrift vorzulegen (Art. 32).

  • konstitutionelle Monarchie
  • keine Staatsreligion
  • Zweikammerparlament
  • 1. Kammer vom Volk gewählt: 320 in Einerwahlkeisen, 80 auf Landeslisten
  • 2. Kammer vom König auf Vorschlag einer Kommission ernannt: 160 Sitze
  • Ministerpräsident höchsten 8 Jahre im Amt, darf keine Beteiligung an Firmen halten
  • enge Angehörige von Abgeordneten und Ministern stehen unter Überwachung
  • Aktionen der Militärregierung sind legal
Die CDA veröffentlicht das Endergebnis am 20.8.2007, König Bhumibol setzt sie am 24.8. in Kraft.
Quellen
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