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Syrien, 26. Februar 2012 : Verfassung

Gebiet Syrien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 14'589'954
Stimmbeteiligung 8'376'447 57,41 %
Gültige Stimmen 8'376'447
┗━ Ja-Stimmen 7'490'319 89,42 %
┗━ Nein-Stimmen 753'208 8,99 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 132'920 1,59 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Ab Mitte März 2011 finden Kundgebungen und lokale Aufstände gegen Präsident Assad und die Baath-Partei statt. Am setzt er mit Dekret Nr. 33 eine Kommission ein, die ihm innert vier Monate einen Verfassungsentwurf vorlegen soll. Assad kündigt am eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an. Am überreicht die Kommission Assad die neue Verfassung, die er am mit Dekret Nr. 85 einer Volksabstimmung unterstellt. Die Behörden stellen den Verfassungsentwurf am vor. Die Abstimmung findet mitten in einem Bürgerkrieg statt.

Bindendes Präsidialplebiszit gemäss Art. 112 der Verfassung. Endergebnis des Innenministeriums vom . Präsident Assad setzt sie am nächsten Tag in Kraft.

Hauptpunkte:

  • Mehrparteiensystem (statt Führungsanspruch der Baath-Partei)
  • Kein Bezug auf Sozialismus mehr
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu 7 Jahren (statt unbegrenzte Wiederwahl)
  • Präsident muss Moslem sein, Islam als hauptsächliche Rechtsquelle
  • Präsident kann Parlament jederzeit auflösen
  • Präsident ernennt Oberstes Gericht und sitzt ihm vor
  • Bindendes Präsidialplebiszit, das keiner Rechtsprechung untersteht (Art. 116 und 148)
  • Einkammerparlament
  • Neuwahlen des Parlaments innert 90 Tagen
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung