Syrien, 26. Februar 2012 : Verfassung

Gebiet Syrien
Stellung unabhängiger Staat
Datum 26. Februar 2012
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 14'589'954
Stimmbeteiligung 8'376'44757,41 %
Gültige Stimmen 8'376'447
Ja-Stimmen 7'490'31989,42 %
Nein-Stimmen 753'2088,99 %
Stimmen ausser Betracht 132'9201,59 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Ab Mitte März 2011 finden Kundgebungen und lokale Aufstände gegen Präsident Assad und die Baath-Partei statt. Am 15.10.2011 setzt er mit Dekret Nr. 33 eine Kommission ein, die ihm innert vier Monate einen Verfassungsentwurf vorlegen soll. Assad kündigt am 10.1.2012 eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an. Am 12.2.2012 überreicht die Kommission Assad die neue Verfassung, die er am 15.2.2012 mit Dekret Nr. 85 einer Volksabstimmung unterstellt. Die Behörden stellen den Verfassungsentwurf am 19.2.2012 vor. Die Abstimmung findet mitten in einem Bürgerkrieg statt.

Bindendes Präsidialplebiszit gemäss Art. 112 der Verfassung. Endergebnis des Innenministeriums vom 27.2.2012. Präsident Assad setzt sie am nächsten Tag in Kraft.

Hauptpunkte:

  • Mehrparteiensystem (statt Führungsanspruch der Baath-Partei)
  • Kein Bezug auf Sozialismus mehr
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu 7 Jahren (statt unbegrenzte Wiederwahl)
  • Präsident muss Moslem sein, Islam als hauptsächliche Rechtsquelle
  • Präsident kann Parlament jederzeit auflösen
  • Präsident ernennt Oberstes Gericht und sitzt ihm vor
  • Bindendes Präsidialplebiszit, das keiner Rechtsprechung untersteht (Art. 116 und 148)
  • Einkammerparlament
  • Neuwahlen des Parlaments innert 90 Tagen
Quellen
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