Slowenien, 10. April 2011 : Gesetz über Teilzeitarbeit

Gebiet Slowenien
Stellung unabhängiger Staat
Datum 10. April 2011
Vorlage Gesetz über Teilzeitarbeit
Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 1'707'534
Stimmbeteiligung 580'03433,99 %
Stimmen ausser Betracht 2'773
Gültige Stimmen 577'261
Ja-Stimmen 115'06319,93 %
Nein-Stimmen 462'19880,07 %
Bemerkungen Die Nationalversammlung beschliesst am 26.10.2010 mit 39 zu 32 Stimmen ein Gesetz über Teilzeitarbeit. Der Nationalrat (2. Kammer) lehnt es am 2.11.2010 mit 14 zu 20 Stimmen ab, daher muss es die Nationalversammlung mit absoluter Mehrheit nochmals beschliessen. Dies geschieht am 16.11.2010 mit 47 zu 28 Stimmen. Der Nationalrat will es von sich aus zur Abstimmung bringen, aber der Antrag scheitert mit 18 zu 7 Stimmen am absoluten Mehr von 21 Stimmen. Die Studentenorganisation ŠOS und der Gewerkschaftsbund ZSSS sammeln vom 3.1. bis 6.2.2011 47'000 Unterschriften. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am 17.2.2011 fest.

ŠOS und ZSSS stellen sich gegen das Gesetz, weil es eine neue Klasse von Beschäftigten schaffe, die mit befristeten Arbeitsverträgen jährlich höchstens 720 Stunden arbeiten und 6'000 Euro verdienen darf, aber weniger soziale Absicherung (Ferien, Kranken- und Elterngeld, Kündigungsschutz, Abgangsgeld) geniesst als die "normalen" Beschäftigten.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 28.4.2011.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o malem delu (ZMD), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 16. novembra 2010?"

"Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Teilzeitarbeit in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 16. November 2010 beschlossen hat?"

Quellen
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