Rumänien, 24. Februar 1938 : Verfassung

Gebiet Rumänien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum 24. Februar 1938
Vorlage Verfassung
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch König → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 4'303'064--- %
Gültige Stimmen 4'303'064
┗━ Ja-Stimmen 4'297'58199,87 %
┗━ Nein-Stimmen 5'4830,13 %
Bemerkungen Die Wahlen vom 20.12.1937 ergeben keinen klaren Sieger; am 18.1.1938 löst König Karl II es wieder auf. Am 10.2.1938 eröffnet er den Parteiführern, er bereite eine neue Verfassung vor und verhängt den Belagerungszustand. Am 20. 1938 setzt er die alte Verfassung ausser Kraft und stellt die neue vor.
  • Der König besitzt die Gesetzesinitiative
  • Das Parlament kann nur Gesetze "im allgemeinen Staatsinteresse" einbringen
  • Die Regierung ist nur dem König verantwortlich
  • Wahlrecht ab 30 Jahren (statt 21)
  • Erste Kammer bestehlt zu je einem Drittel aus vertertern von Landwirtschaft/Handarbeit, Handel/Industrie und Intellektuellen
  • Zweite Kammer wird zur Hälfte vom König ernannt, die andere Hälfte aus Standesorganisationen, dazu kommen ex officio Mitglieder des Königshauses und religiöse Führer wie Bischöfe
  • Der König kann das Parlament jederzeit vertagen oder auflösen; in der Zwischenzeit regiert er mit Verodnungen
  • Schwergewicht auf Staatsbürgerpflichten, kein Vereinsrecht; "revolutionäre Propaganda" ist verboten
  • Todesstrafe auch im Zivilrecht; Vermögenseinzug bei Hochverrat
  • Bodenreform und Staatsbürgerrechte für Juden bleiben bestehen
  • Verfassungsreform nur auf Initiative des Königs
  • Verfassung tritt nach Volksabstimmung in Kraft
In einem Dekret vom seben Tag legt er den Ablauf fest: Die Stimmabgabe ist mündlich; ein Schweigen (=Leer) auf die Frage wird als Ja gewertet. Somit sind nur Ja- und Nein-Stimmen möglich. Es herrscht Stimmpflicht. Amtliches Endergebnis vom 27. Februar 1938. Die Verfassung tritt am selben Tag in Kraft.
Quellen
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