Peru, 18. Juni 1939 : Verfassungsreform

Gebiet Peru
Stellung unabhängiger Staat
Datum 18. Juni 1939
Vorlage Verfassungsreform
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung ------ %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige Stimmen 419'945
Ja-Stimmen 368'81387,83 %
Nein-Stimmen 51'13212,17 %
Bemerkungen Der Kongress wählt 1933 General Benavides für den erschossenen Präsidenten Cerro für den Rest der fünfjährigen Amtszeit. Bei den Präsidentenwahlen von 1936 erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit und einer wird von der verbotenen APRA unterstützt, was das Wahlgericht zum Anlass nimmt, den Wahlgang für ungültig zu erklären. Der Kongress verlängert Benavides' Amtszeit bis 1939, also auf sechs Jahre und lässt ihn per Dekret regieren. Mit Gesetz 8875 vom 19.4.1939 setzt er eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform auf den 18. Juni an. Der Kongress setzt das Ergebnis mit Gesetz 8929 vom 24. Juli um.

Es ist nicht ganz klar, ob über alle Punkte zusammen oder über jeden einzeln abgestimmt wurde.

  • Keine obligatorische Minderheitenvertretung in Kommissionen
  • Legislatur 6 Jahre, Erneuerung zweijährlich um einen Drittel
  • Amtszeit des Präsidenten 6 Jahre
  • Kongress kann Ausgaben, die einzelnen Personen zukommen, nur beschliessen, wenn die Regierung zustimmt
  • Parlamentarische Untersuchungskommissionen nur im Finanzfragen
  • Kongress kann Steuern nur auf Initiative der Regierung beschliessen
  • Präsident kann während der Parlamentsferien per Dekret regieren
  • Kongress kann die Neuvorlage abgelehnter Regierungsvorhaben nur mit 3/5-Mehrheit verwerfen; sonst ist die Vorlage für diese Legislatur erledigt
  • Ministerpräsident muss bei Vorlage des Regierungsprogramms nicht im Kongress anwesend sein
  • Alter Voranschlag gilt weiter, wenn der Kongress bis Ende Jahr keinen neuen beschliesst
Am 4.12. wird Manuel Prado als neuer Präsident gewählt.

Am 6. November 1945 erklärt der Kongress mit Gesetz 10334 die Änderungen für verfassungswidrig und hebt sie auf, weil sie nicht nach Art. 236 der Verfassung von 1933 beschlossen worden sind.

Quellen
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