Batavische Republik (Niederlande), 23. April 1798 : Verfassung

Gebiet Batavische Republik (Niederlande)
Stellung unabhängiger Staat
Datum 23. April 1798
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 400'000
Stimmbeteiligung 165'510
Gültige Stimmen 165'510
Ja-Stimmen 153'91392,99 %
Nein-Stimmen 11'5977,01 %
Bemerkungen Die zweite Nationalversammlung wird am 1.8.1797 gewählt und tritt am 1.9. zusammen, also noch vor der Ablehnung der Verfassung von 1797. Auch hier haben die Föderalisten eine knappe Mehrheit über die Unitarier. Eine neue Kommission der 21 macht sich daran, einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Am 22.1.1798 putschen die Unitarier und verhaften die Kommission der 21. Die verbleibenden Abgeordneten müssen einen Eid auf eine unitarische Verfassung schwören oder das Parlament verlassen.

Eine neue Kommission der 7 legt am 6.3. einen neuen Entwurf vor, den die Nationalversammlung am 23.3. verabschiedet. Die Abstimmung findet offen durch Unterschrift in die Stimmregister der Urversammlungen statt, also sind weder leere noch ungültige Stimmen möglich. Vom Stimmrecht ausgeschlossen sind Hausangestellte, Armengenössige, Konkursiten usw. Das Ergebnis liegt am 2.5. vor, worauf die Nationalversammlung die Verfassung am selben Tag in Kraft setzt.

Verfassung (308 Artikel)

  • Allgemeines Männerstimmrecht mit 20 Jahren, passives Stimmrecht mit 30 Jahren
  • Ausgeschlossen sind Hausangestellte, Armengenössige, Konkursiten usw.
  • Zweikammerparlament (Eerste Kamer, Tweede Kamer)
  • Direktorium (Uitvoerend Bewind) mit 5 Sitzen und grossen Kompetenzen
  • Verfassungsrevision erst nach 1803
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum


Details
Gültige Stimmen Ja in % Nein in %
Gelderland 13796 13236 95.94 560 4.06
Holland 51387 49460 96.25 1927 3.75
Zeeland 5235 4972 94.98 263 5.02
Utrecht 3957 3451 87.21 506 12.79
Friesland 6720 6489 96.56 231 3.44
Overijssel 14087 12915 91.68 1172 8.32
Stad en Lande 3733 3633 97.32 100 2.68
Drenthe 2285 1862 81.49 423 18.51
Bataafs Brabant 36156 31004 85.75 5152 14.25
Marine 7529 6329 84.06 1200 15.94
Heer 20625 20562 99.69 63 0.31
TOTAL 165510 153913 92.99 11597 7.01
Quellen
Letzte Änderung