Batavische Republik (Niederlande), 8. August 1797 : Verfassung

Gebiet Batavische Republik (Niederlande)
Stellung unabhängiger Staat
Datum 8. August 1797
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 400'000
Stimmbeteiligung 136'716
Gültige Stimmen 136'716
Ja-Stimmen 27'95520,45 %
Nein-Stimmen 108'76179,55 %
Bemerkungen Ende 1795 erlassen die Generalstaaten der Niederlande ein Reglement, in dem sie sich zur Nationalversammlung erklären. Es wird eine Kommission der 21 gebildet (Art. 102-109), die die Aufgabe hat, eine neue Verfassung vorzubereiten und dann der Volksabstimmung zu unterbreiten (Art. 144-147). Bei einer Ablehnung in der Volksabstimmung soll eine Neuwahl innert dreier Monate stattfinden. Ein erster Verfassungsentwurf wird am 29.11.1796 von der Traktandenliste genommen.

Die Föderalisten setzen sich gegen die Unitarier durch; somit bleiben die acht alten Provinzen erhalten. Die Nationalversammlung bekommt den Entwurf am 30.5. und verabschiedet ihn am 2.6. Die Abstimmung findet offen durch Unterschrift in die Stimmregister der Urversammlungen statt, also sind weder leere noch ungültige Stimmen möglich. Das Endergebnis liegt am 13.9. vor.

Die Unitarier betreiben mit französischer Unterstützung Nein-Propaganda, weil sie eine Einheitsverfassung mit Departementen nach französischem Vorbild wollen.

Verfassung (918 Artikel)

  • Allgemeines Männerstimmrecht mit 20 Jahren (Eingeheiratete nach 3, Ausländer nach 6 Jahren)
  • Zweikammerparlament (Groote Kamer, Kamer der Oulden)
  • Direktorium (Staatsrad) mit 5 Sitzen
  • Alte Provinzen bleiben
  • Unabhängige Gerichte, Rechnungshof
  • Verfassungsrevision erst nach 5 Jahren
  • Verfassungsinitiative mit 25'000 Unterschriften, obligatorisches Verfassungsreferendum


Details
Gültige Stimmen Ja in % Nein in %
Drenthe 2547 374 14.68 2173 85.32
Overijssel 13538 3157 23.32 10381 76.68
Groningen 3782 1756 46.43 2026 53.57
Friesland 8315 2605 31.33 5710 68.67
Bataafs Brabant 27799 571 2.05 27228 97.95
Gelderland 15400 2342 15.21 13058 84.79
Holland 57063 14609 25.60 42454 74.40
Utrecht 4210 750 17.81 3460 82.19
Zeeland 4062 1791 44.09 2271 55.91
TOTAL 136716 27955 20.45 108761 79.55
Quellen
Letzte Änderung