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Liechtenstein, 24. September 2000 : Vertrag mit der Schweiz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Vertrag mit der Schweiz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Staatsvertrag → vollständige Aufhebung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 16'173
Stimmbeteiligung 9'174 56,72%
Stimmen ausser Betracht 134
┗━ Leere Stimmen 113
┗━ Ungültige Stimmen 21
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'040auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 6'417 70,98%
┗━ Nein-Stimmen 2'623 29,02%
Bemerkungen Gegen den vom Landtag am gutgeheissenen Vertrag mit der Schweiz zur Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ergreifen Gewerbekreise das Referendum. Es kommt mit 2'207 Unterschriften zustande.

Fakultatives Staatsvertragsreferendum nach Art. 66bis der Verfassung durch mindestens 1500 Stimmberechtigte.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung