Liechtenstein, 15. Juni 2014 : Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal

Gebiet Liechtenstein
Stellung unabhängiger Staat
Datum 15. Juni 2014
Vorlage Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal
Abstimmungstyp 1. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
2. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Stichfrage → Stichfrage
Ergebnis beide Initiativen verworfen
Stimmberechtigte 19'448
Stimmausweise 13'907
Stimmbeteiligung 13'63771,51 %
Leere Stimmzettel 49
Ungültige Stimmzettel 155
Stimmzettel ausser Betracht 204
Gültige Stimmzettel 13'433
"Pensionskasse Win-Win"  
Stimmen ausser Betracht 506
Gültige Stimmen 12'927
Ja-Stimmen 5'67043,86 %
Nein-Stimmen 7'25756,14 %
"Win-Win 50"  
Stimmen ausser Betracht 60
Gültige Stimmen 13'373
Ja-Stimmen 6'65849,79 %
Nein-Stimmen 6'71550,21 %
Stichfrage  
Abgegebene Stimmen 5'590
Stimmen ausser Betracht 987
Gültige Stimmen 4'603
"Pensionskasse Win-Win" 89319,40 %
"Win-Win 50" 3'71080,60 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Der Landtag beschliesst am 6.9.2013 ein Gesetz zur Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals, das am 1.7.2014 in Kraft treten soll. Er lehnt es ab, das Gesetz freiwillig der Abstimmung zu unterstellen.

Das Gesetz soll den Staat 300 Mio. Franken kosten, stellt die Versicherung vom Leistungs- aufs Beitragsprimat um, erhöht die Beiträge, kürzt die Renten und soll die Pensionskasse dem Einfluss der (Partei)-Politik entziehen.

Nikolaus Frick findet, die Staatskasse werde mit Mio. 300 Franken zu sehr belastet, und will mit seiner Volksinitiative "Pensionskasse Win-Win" 90 Mio. Franken einsparen. Der Landtag erklärt die Initiative am 6.11.2013 mit 16 zu 9 Stimmen wegen Verletzung von Besitzstandswahrung und Rücknahme des Teuerungsausgleichs für ungültig. Frick reicht dagegen am 29.11.2013 Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein und will mit einer zweiten Initiative "Win-Win 50" 50 Mio. Franken sparen, die der Kritik des Landtag Rechnung trägt. Der Landtag erklärt die neue Initiative am 4.12.2013 für zulässig. Die Sammlung beginnt am 11.12.2013. Frick reicht am 16.1.2014 2'327 gültige Unterschriften ein.

Wegen der Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof kann der Landtag "Win-Win 50" erst nach dem Urteil behandeln. Das Gericht gibt Frick am 28.2.2014 recht. Für "Pensionskasse Win-Win" beginnt die Sammelfrist am 14.3.2014. Er reicht schon am 4.4.2014 2'361 Unterschriften ein, damit die Abstimmung vor dem 1.7.2014 stattfinden kann. Der Landtag lehnt beide Initiativen am 9.4.2014 einstimmig ab; die Regierung legt das Abstimmungsdatum am 19.4.2014 fest. Da beide Initiativen verworfen werden, tritt das Gesetz in der Fassung des Landtags am 1.7.2014 in Kraft.

Beide Initiativen sind Gesetzesinitiativen nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch 1'000 Stimmberechtigte in 6 Wochen.

Bei Abstimmungen mit Stichfrage werden leere und ungültige Stimmzettel nicht separat ausgewertet. Die Stichfrage darf - im Gegensatz zur Schweiz - nur beantworten, wer selbst mit einem doppelten Ja gestimmt hat. Da es kein doppeltes Ja gegeben hat, werden diese Zahlen offiziell nicht ausgewertet, aber die Gemeinden melden sie zurück, weil das Landesergebnis noch nicht feststeht. Zur Auswertung kämen nur die Stimmen, die Initiative oder Gegenvorschlag eindeutig bezeichnen.

Amtliches Endergebnis vom 21.6.2014. Stimmverhalten:

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| Pensionskasse Win-Win | Win-Win 50              |
|   Ja    Nein    Ung.  |     Ja    Nein     Ung. |
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|   34       -       -  |      -      34        - |
|   46       -       -  |      -       -       46 |
| 5590       -       -  |   5590       -        - |
|    -     567       -  |    567       -        - |
|    -       -     501  |    501       -        - |
|    -    6676       -  |      -    6676        - |
|    -      14       -  |      -       -       14 |
|    -       -       5  |      -       5        - |
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| 5670    7257     506  |   6658    6715       60 |
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Quellen
Letzte Änderung