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Liechtenstein, 15. Juni 2014 : Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal
┗━ Fragemuster 2 Entscheidungsfragen mit Stichfrage
┗━ Abstimmungstyp 1. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
2. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Stichfrage → Stichfrage
Ergebnis beide Initiativen verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, mit Stichfrage
Stimmberechtigte 19'448
Stimmausweise 13'907
Stimmbeteiligung 13'637 71,51 %
Stimmzettel ausser Betracht 204
┗━ Leere Stimmzettel 49
┗━ Ungültige Stimmzettel 155
Gültige (= zählende) Stimmen 13'433
"Pensionskasse Win-Win"  
Stimmen ausser Betracht 506
Gültige (= zählende) Stimmen 12'927
┗━ Ja-Stimmen 5'670 43,86 %
┗━ Nein-Stimmen 7'257 56,14 %
"Win-Win 50"  
Stimmen ausser Betracht 60
Gültige (= zählende) Stimmen 13'373
┗━ Ja-Stimmen 6'658 49,79 %
┗━ Nein-Stimmen 6'715 50,21 %
Stichfrage  
Abgegebene Stimmen 5'590
Stimmen ausser Betracht 987
Gültige (= zählende) Stimmen 4'603
┗━ "Pensionskasse Win-Win" 893 19,40 %
┗━ "Win-Win 50" 3'710 80,60 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Der Landtag beschliesst am ein Gesetz zur Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals, das am in Kraft treten soll. Er lehnt es ab, das Gesetz freiwillig der Abstimmung zu unterstellen.

Das Gesetz soll den Staat 300 Mio. Franken kosten, stellt die Versicherung vom Leistungs- aufs Beitragsprimat um, erhöht die Beiträge, kürzt die Renten und soll die Pensionskasse dem Einfluss der (Partei)-Politik entziehen.

Nikolaus Frick findet, die Staatskasse werde mit Mio. 300 Franken zu sehr belastet, und will mit seiner Volksinitiative "Pensionskasse Win-Win" 90 Mio. Franken einsparen. Der Landtag erklärt die Initiative am mit 16 zu 9 Stimmen wegen Verletzung von Besitzstandswahrung und Rücknahme des Teuerungsausgleichs für ungültig. Frick reicht dagegen am Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein und will mit einer zweiten Initiative "Win-Win 50" 50 Mio. Franken sparen, die der Kritik des Landtag Rechnung trägt. Der Landtag erklärt die neue Initiative am für zulässig. Die Sammlung beginnt am . Frick reicht am 2'327 gültige Unterschriften ein.

Wegen der Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof kann der Landtag "Win-Win 50" erst nach dem Urteil behandeln. Das Gericht gibt Frick am recht. Für "Pensionskasse Win-Win" beginnt die Sammelfrist am . Er reicht schon am 2'361 Unterschriften ein, damit die Abstimmung vor dem stattfinden kann. Der Landtag lehnt beide Initiativen am einstimmig ab; die Regierung legt das Abstimmungsdatum am fest. Da beide Initiativen verworfen werden, tritt das Gesetz in der Fassung des Landtags am in Kraft.

Beide Initiativen sind Gesetzesinitiativen nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch 1'000 Stimmberechtigte in 6 Wochen.

Bei Abstimmungen mit Stichfrage werden leere und ungültige Stimmzettel nicht separat ausgewertet. Die Stichfrage darf - im Gegensatz zur Schweiz - nur beantworten, wer selbst mit einem doppelten Ja gestimmt hat. Da es kein doppeltes Ja gegeben hat, werden diese Zahlen offiziell nicht ausgewertet, aber die Gemeinden melden sie zurück, weil das Landesergebnis noch nicht feststeht. Zur Auswertung kämen nur die Stimmen, die Initiative oder Gegenvorschlag eindeutig bezeichnen.

Amtliches Endergebnis vom . Stimmverhalten:

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| Pensionskasse Win-Win | Win-Win 50              |
|   Ja    Nein    Ung.  |     Ja    Nein     Ung. |
|-------------------------------------------------|
|   34       -       -  |      -      34        - |
|   46       -       -  |      -       -       46 |
| 5590       -       -  |   5590       -        - |
|    -     567       -  |    567       -        - |
|    -       -     501  |    501       -        - |
|    -    6676       -  |      -    6676        - |
|    -      14       -  |      -       -       14 |
|    -       -       5  |      -       5        - |
|-------------------------------------------------|
| 5670    7257     506  |   6658    6715       60 |
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Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung