Liechtenstein, 27. November 2005 : "Für das Leben" mit Gegenvorschlag

Gebiet Liechtenstein
Stellung unabhängiger Staat
Datum 27. November 2005
Vorlage "Für das Leben" mit Gegenvorschlag
Abstimmungstyp 1. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, formulierter Entwurf
2. Vorlage → Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, Gegenentwurf
Stichfrage → Stichfrage
Ergebnis Gegenvorschlag angenommen
Stimmberechtigte 17'570
Stimmausweise 11'335
Stimmbeteiligung 11'10563,20 %
Leere Stimmzettel 31
Ungültige Stimmzettel 111
Stimmzettel ausser Betracht 142
Gültige Stimmzettel 10'963
Initiative  
Stimmen ausser Betracht 780
Gültige Stimmen 10'183
Ja-Stimmen 1'90918,75 %
Nein-Stimmen 8'27481,25 %
Gegenvorschlag  
Stimmen ausser Betracht 341
Gültige Stimmen 10'622
Ja-Stimmen 8'46079,65 %
Nein-Stimmen 2'16220,35 %
Stichfrage  
Abgegebene Stimmen 714
Stimmen ausser Betracht 234
Gültige Stimmen 480
Initiative 22747,29 %
Gegenvorschlag 25352,71 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Eine Bürgerinitiative will ein vollständiges Abtreibungsverbot und sammelt vom 24.6. bis 5.8.2005 1'891 Unterschriften für eine Verfassungsinitiative. 1'889 Unterschriften sind gültig, Quorum 1'500. Der Landtag lehnt die Initiative am 21.9.2005 mit 2 zu 23 Stimmen ab und befürwortet einen Gegenvorschlag mit demselben Stimmenverhältnis. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, bestätigt er ihn in zweiter Lesung am 28.9. mit 23 zu 2 Stimmen. Die Regierung legt den Abstimmungstag am 5.10. fest.

Bei Abstimmungen mit Stichfrage werden leere und ungültige Stimmzettel nicht separat ausgewertet. Die Stichfrage darf - im Gegensatz zur Schweiz - nur beantworten, wer selbst mit einem doppelten Ja gestimmt hat. Da es kein doppeltes Ja gegeben hat, werden diese Zahlen offiziell nicht ausgewertet, aber die Gemeinden melden sie zurück, weil das Landesergebnis noch nicht feststeht. Zur Auswertung kämen nur die Stimmen, die Initiative oder Gegenvorschlag eindeutig bezeichnen.

Amtliches Endergebnis vom 29.11.2005. Stimmverhalten:

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|  Initiative           |  Gegenvorschlag         |  Stichfrage                 |
|   Ja    Nein    Ung.  |     Ja    Nein     Ung. |       Init.   Gegen.   Ung. |
| ------------------------------------------------|-----------------------------|
|  889       -       -  |      -     889        - |           -        -      - |
|  306       -       -  |      -       -      306 |           -        -      - |
|  714       -       -  |    714       -        - |         227      253    234 |
|    -    6974       -  |   6974       -        - |           -        -      - |
|    -       -     772  |    772       -        - |           -        -      - |
|    -    1265       -  |      -    1265        - |           -        -      - |
|    -      35       -  |      -       -       35 |           -        -      - |
|    -       -       8  |      -       8        - |           -        -      - |
|-------------------------------------------------|-----------------------------|
| 1909    8274     780  |   8460    2162      341 |         227      253    234 |
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Initiative (Änderungen unterstrichen):
Art. 14
Die oberste Aufgabe des Staates ist der Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod sowie die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. In diesem Sinne sorgt der Staat für die Schaffung und Wahrung des Rechtes und für den Schutz sowohl der Menschenwürde als auch der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes.

Gegenvorschlag:
Art. 27bis (Menschenwürde)
1) Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
2) Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Art. 27ter (Recht auf Leben)
1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
2) Die Todesstrafe ist verboten.

Quellen
Letzte Änderung