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Kirgisistan, 21. Oktober 2007 : Verfassung

Gebiet Kirgisistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 2'201'034 80,64 %
Stimmen ausser Betracht 22'950
Gültige (= zählende) Stimmen 2'178'084
┗━ Ja-Stimmen 2'078'748 95,44 %
┗━ Nein-Stimmen 99'336 4,56 %
Bemerkungen Am beschliesst das Parlament Verfassungsreformen, die dem Präsidenten Macht entziehen, macht diese Reformen am aber zum Grossteil wieder rückgängig. Auf Antrag von Oppositionellen entscheidet das Verfassungsgericht am , beide Reformen seien ungültig, da sie ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden seien. Am 19.9. setzt Präsident Bakijew eine Volksabstimmung an, in der über eine Verfassungsreform und ein neues Wahlgesetz entschieden wird. Am 22.10. löst er das Parlament auf, was er mit der neuen Verfassung nicht mehr kann. Neuwahlen finden am statt. Am folgenden Tag gibt die Zentralwahlkommission das Endergebnis bekannt, und Bakijew setzt die Verfassung in Kraft.

  • Parlament mit 90 statt 75 Sitzen, alle im Proporz vergeben
  • Präsident ernennt und entlässt Regierung und Beamte
  • Präsident ernennt und entlässt Nationalen Sicherheitsrat, Richter, Staatsanwälte, Nationalbankdirektorium und Wahlkommission
  • Präsident kann Parlement nicht auflösen
  • Abgeordnete verlieren ihre Mandate, wenn die Partei illegal wird
Abstimmungsfrage:
"Stimmen Sie der neuen Version der Verfassung zu?"
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung