Kirgisistan, 21. Oktober 2007 : Verfassung

Gebiet Kirgisistan
Stellung unabhängiger Staat
Datum 21. Oktober 2007
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 2'201'03480,64 %
Stimmen ausser Betracht 22'950
Gültige Stimmen 2'178'084
Ja-Stimmen 2'078'74895,44 %
Nein-Stimmen 99'3364,56 %
Bemerkungen Am 8.11.2006 beschliesst das Parlament Verfassungsreformen, die dem Präsidenten Macht entziehen, macht diese Reformen am 30.12.2006 aber zum Grossteil wieder rückgängig. Auf Antrag von Oppositionellen entscheidet das Verfassungsgericht am 14.9.2007, beide Reformen seien ungültig, da sie ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden seien. Am 19.9. setzt Präsident Bakijew eine Volksabstimmung an, in der über eine Verfassungsreform und ein neues Wahlgesetz entschieden wird. Am 22.10. löst er das Parlament auf, was er mit der neuen Verfassung nicht mehr kann. Neuwahlen finden am 16.12.2007 statt. Am folgenden Tag gibt die Zentralwahlkommission das Endergebnis bekannt, und Bakijew setzt die Verfassung in Kraft.

  • Parlament mit 90 statt 75 Sitzen, alle im Proporz vergeben
  • Präsident ernennt und entlässt Regierung und Beamte
  • Präsident ernennt und entlässt Nationalen Sicherheitsrat, Richter, Staatsanwälte, Nationalbankdirektorium und Wahlkommission
  • Präsident kann Parlement nicht auflösen
  • Abgeordnete verlieren ihre Mandate, wenn die Partei illegal wird
Abstimmungsfrage:
"Stimmen Sie der neuen Version der Verfassung zu?"
Quellen
Letzte Änderung