Chile, 30. August 1925 : Verfassung

Gebiet Chile
Stellung unabhängiger Staat
Datum 30. August 1925
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis Entwurf der Unterkommission
Stimmberechtigte 296'259
Stimmbeteiligung 134'42145,37 %
Gültige Stimmen 134'421
Entwurf der Unterkommission 127'48394,84 %
Entwurf der Parlamentsminderheit 5'4484,05 %
Nein-Stimmen 1'4901,11 %
Bemerkungen Nach zwei Staatsstreichen lässt der von der Militarregierung zurückgerufene Präsident Alessandri per Dekret von 4.4.1925 eine neue Verfassung ausarbeiten. Am 28.5. kündigt er eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an. Mit Dekret vom 31.7.1925 unterstellt er die beiden Entwürfe der Volksabstimmung.
  • Volkswahl des Präsidenten
  • Präsidialregime
  • Präsident darf Parlament nicht auflösen
  • Absetzung des Präsidenten : Einleitung durch absolute Mehrheit der Kammer; dann Absetzung durch zwei Drittel des Senats
  • Wahlgericht
  • Unvereinbarkeit für Minister und Kongressangehörige
  • Oberstes Gericht kann verfassungswidrige Gesetze ausser Kraft setzen
  • Abschaffung des Staatsrats
  • Kongress hat bei Steuererhebungen und Besetzung Militärposten keinen Einfluss mehr
  • Kongress ernennt die höchsten Justizbeamten
  • Einrichtung von Provinzparlamenten
  • Erleichterung von Verfassungsreformen
  • Enteignungen im öffentlichen Wohl
  • Voranschlag der Regierung tritt automatisch in Kraft, wenn der Kongress ihn nicht fristgerecht behandelt
  • Trennung von Staat und Kirche
  • Abschaffung des Misstrauensvotums für Minister im Kongress
Der Enwurf der Parlamentsminderheit sieht folgende Änderungen vor:
  • Parlament kann Präsidenten mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern absetzen
  • Misstrauensvotum gegen Kabinett
  • Parlament hat Aufsicht über Staatshaushalt
Für die Abstimmung erhalten die Stimmenden drei Zettel : rot (Vorschlag der Unterkommission), blau (Vorschlag der Parlamentsminderheit) und weiss (Nein zu beiden). So sind weder leere noch ungültige Stimmen möglich.

Sie tritt am 18.9. in Kraft. Am 24.10. finden Präsidenten- und am 22.11. Parlamentswahlen statt.

Quellen
Letzte Änderung