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Chile, 30. August 1925 : Verfassung

Gebiet Chile
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster 3 Optionen als Alternativfrage in einer Runde
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis Entwurf der Unterkommission angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 296'259
Stimmbeteiligung 134'421 45,37 %
Gültige (= zählende) Stimmen 134'421
┗━ Entwurf der Unterkommission 127'483 94,84 %
┗━ Entwurf der Parlamentsminderheit 5'448 4,05 %
┗━ Nein-Stimmen 1'490 1,11 %
Bemerkungen Nach zwei Staatsstreichen lässt der von der Militarregierung zurückgerufene Präsident Alessandri per Dekret von eine neue Verfassung ausarbeiten. Am kündigt er eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an. Mit Dekret Nr. 462 vom unterstellt er die beiden Entwürfe der Volksabstimmung.

Für die Abstimmung erhalten die Stimmenden drei Zettel:

  • rot: Vorschlag der Unterkommission
  • blau: Vorschlag der Parlamentsminderheit
  • weiss: Nein zu beiden Vorschlägen
So sind weder leere noch ungültige Stimmen möglich. Das Dekret legt nicht fest, was geschieht, wenn keine der Optionen die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Die Urnen sind von 8.00 bis 17.00 geöffnet. Endergebnis vom .

Sie tritt am in Kraft. Am finden Präsidenten- und am Parlamentswahlen statt.

  • Volkswahl des Präsidenten
  • Präsidialregime
  • Präsident darf Parlament nicht auflösen
  • Absetzung des Präsidenten : Einleitung durch absolute Mehrheit der Kammer; dann Absetzung durch zwei Drittel des Senats
  • Wahlgericht
  • Unvereinbarkeit für Minister und Kongressangehörige
  • Oberstes Gericht kann verfassungswidrige Gesetze ausser Kraft setzen
  • Abschaffung des Staatsrats
  • Kongress hat bei Steuererhebungen und Besetzung Militärposten keinen Einfluss mehr
  • Kongress ernennt die höchsten Justizbeamten
  • Einrichtung von Provinzparlamenten
  • Erleichterung von Verfassungsreformen
  • Enteignungen im öffentlichen Wohl
  • Voranschlag der Regierung tritt automatisch in Kraft, wenn der Kongress ihn nicht fristgerecht behandelt
  • Trennung von Staat und Kirche
  • Abschaffung des Misstrauensvotums für Minister im Kongress
Der Enwurf der Parlamentsminderheit sieht folgende Änderungen vor:
  • Parlament kann Präsidenten mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern absetzen
  • Misstrauensvotum gegen Kabinett
  • Parlament hat Aufsicht über Staatshaushalt

Stimmzettel:
"Cédula roja: Acepto el proyecto de Constitucion presentado por el Presidente de la República sin modificacion
Cédula azul: Acepto el proyecto de constitucion, pero con réjimen parlamentario y la consiguiente facultad de censurar Ministerios y postergar la discusion y despacho de la ley de presupuestos y recursos del Estado
Cédula blanca: Rechazo todo proyecto"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung