Bulgarien, 19. November 1922 : Anklage gegen Kriegsverbrecher

Gebiet Bulgarien
Datum 19. November 1922
Vorlage Anklage gegen Kriegsverbrecher
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 928'776--- %
Leere Stimmen 55'593
Ungültige Stimmen 2'286
Stimmen ausser Betracht 57'879
Gültige Stimmen 870'897
Ja-Stimmen 647'31374,33 %
Nein-Stimmen 223'58425,67 %
Bemerkungen Die regierende Bauernpartei will die Mitglieder der Kabinette Geschow, Danew und Mailnow-Kosturkow wegen Kriegsverbrechen im ersten Weltkrieg gemäss Art. 155 der Verfassung von ein Spezialgericht stellen. Am 24. September werden 17 der 22 gesuchten Minister festgenommen. Das Gesetz über die Anklageerhebung wird am 17. Oktober veröffentlicht. Nach der Abstimmung gewinnt die Bauernpartei die Wahlen vom 27. April 1923 haushoch. Die Rechtsparteien putschen am 11. Juni 1923 mit stillschweigender Billigung von König Boris III. Die gefangenen Minister werden freigelassen, zu einer Anklage kommt es nicht.

Die Abstimmung erfolgt mit weissen (= ja, für Anklage) und schwarzen (= nein, gegen Anklage) Stimmzetteln; es herrscht Stimmpflicht.

Quellen
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