Albanien, 6. November 1994 : Verfassung

Gebiet Albanien
Datum 6. November 1994
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 1'985'986
Stimmbeteiligung 1'676'83384,43 %
Stimmen ausser Betracht 73'958
Gültige Stimmen 1'602'875
Ja-Stimmen 699'24543,62 %
Nein-Stimmen 903'63056,38 %
Bemerkungen Nach Art. 47 der Übergangsverfassung von 1991 ist eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament und eine Volksabstimmung zur Verabschiedung einer neuen Verfassung nötig. Da die regierende Demokratische Partei nach Abspaltungen nicht mehr über diese Mehrheit verfügt, schlägt Präsident Berisha am 4.10.1994 nach Art. 28 Abs. 3 der Übergangsverfassung direkt eine Volksabstimmung vor, die das Parlament nach Abs. 4a bewilligen soll. Das Parlament verabschiedet ohne Quorum am 6.10. ein neues Referendumsgesetz, das in Art. 5 dem Präsidenten diese Vollmacht gibt. Präsident Berisha setzt die Abstimmung am 11.10. an. Auf Klage der Opposition entscheidet das Verfassungsgericht am 23.2.1995, Berisha habe gemäss Art. 3 Abs. 2 der Übergangsverfassung gehandelt, wonach das Volk direkt oder das Parlament entscheide.

Hauptstreitpunkte der neuen Verfassung sind die Befugnisse des Präsidenten und dass religiöse Führer mindestens 20 Jahre im Lande gelebt haben müssen. Dazu wäre ein obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 130) gekommen.

Quellen
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