Sambia, 11. August 2016 : Verfassungsreform

Gebiet Sambia
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 7'528'091
Stimmbeteiligung 3'345'471 44,44 %
Gültige (= zählende) Stimmen 3'345'471auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 1'852'559 24,61 %
┗━ Nein-Stimmen 753'549 10,01 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 739'363 9,82 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Sambia führt mit der Verfassung von 1991 ein Mehrparteiensystem ein. Seitdem gibt es immer wieder Versuche, eine ganz neue Verfassung zu schreiben. Im Dezember 2006 gibt Präsident Mwanawasa einen Plan bekannt, um innert fünf Jahren eine neue Verfassung zu beschliessen. Am einigen sich Regierung und Opposition über die Errichtung einer Nationalen Verfassungskonferenz (National Constitutional Conference, NCC), die aus über 500 Amtsträgern aller Ebenen und der Zivilgesellschaft besteht. Sie tagt ab . Ihre Dauer beträgt zunächst ein Jahr, sie muss mehrfach verlängert werden. Die NCC überreicht Präsident Banda am den Entwurf. Wegen der nötigen Parlamentsberatungen über Teile, die es selbst ändern kann, finden die Wahlen vom noch unter der alten Verfassung statt.

Die Regierung unter Präsident Sata leitet den endgültigen Entwurf am dem Parlament zu. Sie gibt am bekannt, Volksabstimmung und Wahlen zusammen im August 2016 abzuhalten. Das Parlament stimmt in dritter Lesung am mit 111 zu 37 Stimmen dem Teil der Verfassung zu, den es selbst beschliessen kann; er tritt am in Kraft. Präsident Lungu setzt die Abstimmung über die anderen Teile am an.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 79 Abs. 3. Die Grundrechte (Bill of Rights) und Art. 79 selbst können nur mit einer Volksabstimmung geändert werden, die vor der ersten Lesung im Parlament stattfinden muss. Nötig ist eine Mehrheit aller Stimmberechtigten. Zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgehalten. Die Urnen sind von 6.00 bis 18.00 geöffnet. Endergebnis der Wahlkommission vom .

Für die Wahlen sind 6'698'372 Stimmberechtigte eingeschrieben, für die Volksabstimmung jedoch 7'528'091. Auffällig ist, dass an den Präsidentenwahlen 3,781,505 Stimmberechtigte teilnehmen, an der Volksabstimmung nur 3'345'471. Weiter werden fast so viele ungültige Stimmen wie Neinstimmen abgegeben.

Hauptpunkte

  • Erweiterte Grundrechte (Information, Wirtschaft, Arbeit, Konsumenten, Sprache, Kultur, Umwelt, Kinder, Jugendliche, Alte, Behinderte) in Teil III (Art. 11 bis 58)
  • Art. 79 (Verfassungsänderung) aufgehoben
  • Regelung des Kriegs- und Ausnahmezustandes in Teil XV A (Art. 198 bis 202)
  • Verfassungsänderung in Teil XXII (Art. 301 bis 303)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum für Teile III und XXII, Art. 1, 4 und 5 (Souveränität), 47 (Wahlsystem), 106 und 110 (Amtszeiten von Präsident und Vizepräsident), 116 und 117 (Minister)
  • Volksabstimmung 120 Tage nach Parlamentsbeschluss
  • Mindestbeteiligung 50% (statt Mehrheit der Stimmberechtigten)

Abstimmungsfrage (Stimmzettel mit Symbolen: Ja = Auge, Nein = Ohr):
"Do you agree to the amendment of the Constitution to enhance the Bill of rights contained in Part III of the Constitution of Zambia and to repeal and replace Article 79 of the Constitution of Zambia?
YES (eye) [_] NO (ear) [_]"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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