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Venezuela, 15. August 2004 : Absetzung von Präsident Chávez

Gebiet Venezuela
Datum 15. August 2004
Vorlage Absetzung von Präsident Chávez
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Abwahl Präsident
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 14'027'607
Stimmbeteiligung 9'815'63169,97 %
Stimmen ausser Betracht 25'994
Gültige Stimmen 9'789'637
Ja-Stimmen 3'989'00840,74 %
Nein-Stimmen 5'800'62959,26 %
Bemerkungen Die Verfassung von 1999 legt in Art. 72 fest, dass alle gewählten Amtsträger nach der Hälfte der Amtszeit in einer Abstimmung abgesetzt werden können. Obwohl es sich um ein Abwahlverfahren handelt, werden Art. 71 bis 74 als "Referendo Popular" zusammengefasst.

Die Absetzung muss durch ein Fünftel der Stimmberechtigten eingeleitet werden. Wenn mehr Stimmberechtigte für die Absetzung stimmen, als ihn seinerzeit gewählt haben, und mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten teilnimmt, gilt er als abgesetzt. Je Amtszeit kann nur ein Begehren auf Abwahl gestellt werden. Chávez erhielt 2000 3'757'773 Stimmen.

Hugo Chávez tritt sein Amt als Präsident unter der Verfassung von 1961 am 2.2.1999 für 5 Jahre an; unter der Verfassung von 1999 tritt er es ein zweites Mal am 19.8.2000 für 6 Jahre an. Die "Sala Constitucional del Tribunal Supremo de Justicia" (TSJ) entscheidet im April 2001, Art. 72 sei nach der neuen Verfassung anzuwenden und das früheste Datum für eine Absetzung sei der 19.8.2003.

Der Opposition ist das zu spät, sie sammelt im Februar 2003 im "Firmazo" ca. 2,7 Mio. Unterschriften, reicht sie aber vorerst nicht ein. Sie will nach Art. 71 eine konsultative Volksabstimmung über Themen nationaler Wichtigkeit, für die ein Zehntel der Stimmberechtigten genügen. Am 19.8.2003 reicht sie die Unterschriften ein, aber das TSJ entscheidet am 12.9.2003 die Unterschriften seien ungültig, weil sie zu früh und für einen anderen Zweck als die Absetzung gesammelt worden seien.

Der Consejo Nacional Electoral (CNE) beschliesst am 26.9.2003 einen Terminplan für das Absetzungsverfahren: zwei Tage für die Prüfung des Antrags für ein Referendum, 20 Tage für die Vorbereitung der Unterschriftenlisten, vier Tage für die Unterschriftensammlung, 30 Tage für deren Überprüfung und 97 Tage für die Organisation der Volksabstimmung. Er legt am 15.10.2003 die Sammelzeit auf den 28.11. bis 1.12.2003. Am 19.12. reicht die Opposition 3'602'051 Unterschriften ein, die der CNE vom 14.1. bis 13.2.2004 prüft.

Der CNE gibt am 2.3.2004 ein vorläufiges Ergebnis bekannt: 

Eingereicht          3'086'013
Gültig               1'832'493
Definitiv ungültig     143'930 (Minderjährige, Ausländer etc.)
dito                   233'573 (andere Gründe)
Zweifelhaft            876'017 (ausbesserungsfähige Formfehler)
Fehlen                 604'587 (aus den Zweifelhaften nehmen)
Quorum               2'437'080
Die "Sala Electoral del TSJ" beschliesst am 15.3., die zweifelhaften Unterschriften seien gültig, die "Sala Constitucional del TSJ" ihrerseits beschliesst am 23.3. das Gegenteil. Man einigt sich darauf, dass die Initianten diese Unterschriften vom 28. bis 30.5.2004 nachbessern können. Die Junta Nacional Electoral (JNE) gibt am 8.6. bekannt, das Abwahlbegehren sei zustande gekommen und die Abstimmung finde am 15.8.2004 statt. 
A eingereicht                   3'479'120       
B gültig                        1'910'965       
C bedingt ungültig              1'192'914 (ausbesserungsfähig: Unterschrift fehlt etc.)     
D ganz ungültig                   375'241 (Minderjährige, Ausländer etc.)  

aus C
E Unterschrift bestätigt          733'755       
F Unterschrift zurückgezogen       91'669       
  Nichts geschehen                367'490       

G definitiv eingereicht (B+E-F) 2'553'051       
H Tote                             11'256       
I aktives Militär                     159       

K gültig (G-H-I)                2'541'636       
L Quorum                        2'436'083 (20,87% der Stimmberechtigten)
Der CNE gibt am 15.6. die Abstimmungsfrage bekannt:
"¿Está usted de acuerdo con dejar sin efecto el mandato popular otorgado mediante elecciones democráticas legítimas al ciudadano Hugo Rafael Chávez Frías como presidente de la República Bolivariana de Venezuela para el actual periodo presidencial?
Se darán dos opciones de respuesta: 1) No y 2) Sí"
 Die Frage enthält das Wort "revocar" nicht, wie es in Art. 72 steht: "referendo para revocar su mandato".

Um neue Wählerinnen und Wähler zu registrieren, bleibt das Stimmregister bis 10.7. offen. Der CNE gibt am 30.7. bekannt, 14'245'615 Wählerinnen und Wähler seien registriert. Davon haben 14'037'900 das Stimmrecht im Referendum, die 207'587 Ausländer nicht. Die Zahlen gehen nicht auf: es bleibt eine Differenz von 128.

Amtliches Endergebnis des CNE vom 26.8.2004. Die Anzahl der Stimmberechtigten stimmt nicht mit der Anzahl vom 30.7. überein. Die Anzahl der ungültigen Stimmen ist so gering, weil fast überall elektronisch abgestimmt wurde.

Quellen
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