Uruguay, 13. Dezember 1992 : Teilweise Aufhebung des Gesetzes über öffentliche Betriebe
| Gebiet | Uruguay | |
| Datum | 13. Dezember 1992 | |
| Vorlage | Teilweise Aufhebung des Gesetzes über öffentliche Betriebe | |
| Abstimmungstyp | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | angenommen | |
| Stimmberechtigte | 2'345'077 | |
| Stimmbeteiligung | 1'941'829 | 82,80 % |
| Gültige Stimmen | 1'941'829 | |
| Ja-Stimmen | 1'293'016 | 66,59 % |
| Nein-Stimmen | 489'302 | 25,20 % |
| Leere Stimmen | 22'317 | 1,15 % |
| Ungültige Stimmen | 36'992 | 1,91 % |
| Nicht ausgewertete Stimmen | 100'191 | 5,16 % |
| Bemerkungen |
Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 79 Abs. 2 der Verfassung: Das Quorum
zur Einleitung beträgt 25% der Stimmberechtigten.
Am 1.10.1991 beschliesst der Kongress Gesetz 16'211 (Ley de Empresas Públicas), das die Privatisierung gewisser Staatsbetriebe vorsieht. Darauf werden zwei Referendumsanträge eingereicht: einer auf ganze Aufhebung und einer, der nur Art. 1, 2, 3, 10 und 32 aufheben will. Die Referendumkomitees entschliessen sich, auf das Schnellverfahren gemäss Art. 30 bis 36 des Referendumsgesetzes (Nr. 16'017) zurückzugreifen, in dem an einem einzigen Tag in einer geheimen Vorabstimmung mit Urnen die 25% der Stimmberechtigten beigebracht werden. Von den 2'359'291 Stimmberechtigten müssen 589'823 zustimmen. Im ersten Versuch erreicht die teilweise Aufhebung (weisser Stimmzettel) 448'265 Stimmen (= 19,00%) und die vollständige Aufhebung (rosaroter Stimmzettel) 21'473 Stimmen (= 0,91%). Im zweiten und letzten Versuch am 1.10.1992 erreicht die teilweise Aufhebung 693'688 (= 29,40%) und die totale 14'960 (= 0,63%). Die Corte Electoral ordnet am 15.10.1992 die Volksabstimmung über die teilweise Aufhebung an. Die nicht ausgewerteten Stimmen ("votos observados") wurden nicht im eigenen Stimmlokal abgegeben. Die Auszählung fände erst nach Prüfung der Stimmberechtigung statt, aber die Corte Electoral verzichtet darauf, weil das Ergebnis eindeutig ist. | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||