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Uruguay, 27. November 1966 : Verfassung

Gebiet Uruguay
Datum 27. November 1966
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp 1. Option → Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
2. Option → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, formulierter Entwurf
3. Option → Initiative → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, formulierter Entwurf
4. Option → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, formulierter Entwurf
5. Option → Nein zu allem
Ergebnis Reforma Naranja angenommen
Stimmberechtigte 1'656'322
Stimmbeteiligung 1'231'76274,28 %
Gültige Stimmen 1'231'762
Reforma Amarilla 86'3157,00 %
Reforma Gris 175'09514,21 %
Reforma Rosada 1'0200,08 %
Reforma Naranja 786'98764,89 %
Nein-Stimmen 182'34514,80 %
Medien Stimmzettel (Reforma Naranja)
Bemerkungen Zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgehalten.

Jeder Reform ist ein farbiger Wahlzettel zugeordnet. Durch Einwerfen des Zettels erfolgt die Wahl eines bestimmten Vorschlags. Wer keinen Zettel einwirft, entscheidet sich indirekt für die alte Verfassung. Leere und ungültige Stimmen sind so nicht möglich. Für die Annahme eines Projektes ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten notwendig, da es sich um Vorstösse nach Art. 281A bzw 281B handelt.

Die Reforma Naranja ist mit 64,89% der Stimmenden bzw. 47,51% der Stimmberechtigten angenommen.

Reforma Naranja (Orange)

Von der Parlamentmehrheit am 24. August 1966 beschlossen; Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative nach Art. 331 A. Hauptpunkte :
  • Präsident und Vize, nicht direkt wiederwählbar
  • Präsident kann u. U. das Parlament auflösen
  • 2 Kammern, voller Proporz
  • Wahlen getrennt nach Sublemas
  • Legislatur 5 Jahre
  • Verfassungsrevision (Art. 331)
  • Verfassungsinitiative durch 1/10 der Stimmberechtigten, Parlament kann Gegenvorschlag verfassen (Typ A)
  • Behördeninitiative durch 2/5 einer Kammer (Typ B)
  • Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen Verfassungsrat, dann Abstimmung (Typ C)
  • Ley Constitucional durch 2/3 jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Typ D)
  • Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende Version stimmen (Typ E)
  • Verfassungsänderungen nach Art. 331 A, B und C finden zusammen mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen
  • Abstimmungen nach Typ D finden an einem Spezialtermin statt, nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
  • Fakultatives Gesetzesreferendum durch 1/4 der Stimmberechtigten (Art. 79 Abs. 2) innert eines Jahres

Reforma Amarilla (Gelb)

Verfassungsinitiative nach Art. 331 A der Frente Izquierda de Liberación (FIdeL), am 24. Mai 1966 eingereicht. Hauptpunkte :
  • Präsident, nicht direkt wiederwählbar
  • Keine Lemas
  • Verstaatlichung des Grossgrundbesitzes
  • Renten betragen mindestens 85% des letzten Lohns

Reforma Gris (Grau)

Behördeninitiative nach Art. 331 B; am 28. April 1966 durch die Blanco-Alianza eingereicht. Hauptpunkte :
  • Präsidialsystem
  • Präsident wiederwählbar
  • Präsident darf Parlament auflösen und persönliche Freiheiten einschränken
  • Getrennte Wahltermine

Reforma Rosada (Rosa)

Verfassungsinitiative nach Art. 331 A; am 24. Mai 1966 von der Colorado-Partei mit 500'000 Unterschriften eingereicht. Die Partei schliesst sich später der "Reforma Amarilla" an, aber das eingereichte Projekt kann nicht zurückgezogen werden. Hauptpunkte :
  • Präsident nicht wiederwählbar
  • Präsident darf Parlament auflösen
  • Präsident kann abgesetzt werden
Quellen
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