Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
Stimmberechtigte
1'158'939
Stimmbeteiligung
---
37,08 %
Stimmen ausser Betracht
---
Gültige Stimmen
429'760
Ja-Stimmen
232'076
54,00 %
Nein-Stimmen
197'684
46,00 %
Bemerkungen
Der Entwurf wird am 31.6.1951 im Parlament vorgestellt und im Abgeordnetenhaus am
10.10.1951 mit 85 zu 14 Stimmen, im Senat am 26.10.1951 mit 26 zu 4 Stimmen gebilligt.
Nach Art. 281 D ist also nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig.
Endergebnis der Corte Electoral vom 23.1.1952.
Das Parlament setzt sie mit Gesetz 11789 in Kraft.
Hauptpunkte :
Collegiado (Kollektivregierung); 6 Sitze für die stärkste, 3 für
die zweitstärkste Partei
2 Kammern, voller Proporz
Lemas
Verfassungsrevision (Art. 331)
Verfassungsinitiative durch 1/10 der Stimmberechtigten, Parlament kann
Gegenvorschlag verfassen (Art. 331 A)
Behördeninitiative durch 2/5 einer Kammer (Art. 331 B)
Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen
Verfassungsrat, dann Abstimmung (Art. 331 C)
Ley Constitucional durch 2/3 jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Art. 331 D)
Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden
Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende
Version stimmen (Art. 331 E)
Verfassungsänderungen nach Art. 331 A, B und C finden zusammen
mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute
Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten;
Abstimmungen nach Art. 331 D finden an einem Spezialtermin statt, nur die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
