Uruguay, 29. November 1942 : Verfassung

Am 18. Juni 1941 stellt eine Gruppe von Abgeordneten ein Verfassungsprojekt nach Art. 284 B vor. Da nicht absehbar ist, dass in der Abstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten erreicht werden könnte, löst Präsident Baldomir das Parlament am 21. Februar 1942 auf.

Eine Kommission, der die meisten Parteien angehören, nimmt am 28. Mai den Verfassungsentwurf mit kleinen Änderungen an, den Baldomir mit Dekret 10666 bekanntgibt. Baldomir bestimmt in Dekret 10667 vom 29. Mai, die neue Verfassung sei angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür abgegeben werde; dies im Gegensatz zur Verfassung vom 1934, die dafür in Art. 284 B die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt. Die neue Verfassung wäre auch ohne Dekret mit 51,62% der Stimmberechtigten angenommen worden. Hauptpunkte:

• Präsident und Vizepräsident; beide nicht wiederwählbar
• 2 Kammern, voller Proporz für den Senat
• Keine Lemas
• Verfassungsinitiative durch 1/10 der Stimmberechtigten, Parlament kann Gegenvorschlag verfassen (Art. 281 A)
• Behördeninitiative durch 2/5 einer Kammer (Art. 281 B)
• Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen Verfassungsrat, dann Abstimmung (Art. 281 C)
• Ley Constitucional durch 2/3 jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Art. 281 D)
• Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende Version stimmen (Art. 281 E)
• Verfassungsänderungen nach Art. 281 A, B und C finden zusammen mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten;
• Abstimmungen nach Art. 281 D finden an einem Spezialtermin statt, nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig