Uganda, 29. Juni 2000 : Bewegungssystem / Mehrparteiensystem
| Gebiet | Uganda | |
| Datum | 29. Juni 2000 | |
| Vorlage | Bewegungssystem / Mehrparteiensystem | |
| Abstimmungstyp | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform | |
| Ergebnis | kassiert | |
| Stimmberechtigte | 9'609'703 | |
| Stimmbeteiligung | 4'914'524 | 51,14 % |
| Stimmen ausser Betracht | 148'800 | |
| Gültige Stimmen | 4'765'724 | |
| Bewegungssystem | 4'322'901 | 90,70 % |
| Mehrparteiensystem | 442'823 | 9,30 % |
| Bemerkungen |
Obligatorisch nach Art. 271 Abs. 3 der Verfassung: "During the last month of the fourth year of the term of Parliament referred to in clause (2) of this article, a referendum shall be held to determine the political system the people of Uganda wish to adopt."
Abstimmungsfrage: Zusätzlich befinden sich ein gelber Bus für das Bewegungssystem und eine Taube für das Mehrparteienssystem auf dem Stimmzettel. Oppositionsparteien gehen am 22.6.2000, noch vor der Abstimmung, vor das Verfassungsgericht, um die Rechtmässigkeit des Ausführungsgesetzes, des Referendum (Political Systems) Act 2000, anzufechten. Das Gericht kassiert am 25.6.2004 die Abstimmung, weil das Gesetz am 7.6.2000, also drei Wochen vor dem Abstimmungstag, verabschiedet und rückwirkend auf den 2.7.1999 in Kraft gesetzt wurde. Dazu kommen weitere Verfahrensfehler und nur zwei Wochen für den Abstimmungskampf, die das Gericht als unzureichend betrachtet hat. Schon 1999 hat es ein erstes Ausführungsgesetz kassiert, weil es im Parlament nicht das nötige Quorum erreicht hat. | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||