Krim (Ukraine), 16. März 2014 : Anschluss an Russland / Verfassung von 1992

Gebiet Krim (Ukraine)
┗━ Stellung Staatsteil mit Autonomie (Ukraine) wird Staatsteil (Russland)
Datum
Vorlage Anschluss an Russland / Verfassung von 1992
┗━ Fragemuster 2 Optionen als Alternativfrage in einer Runde
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis Anschluss an Russland angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 1'534'815
Stimmbeteiligung 1'274'096 83,01 %
Stimmen ausser Betracht 9'097
Gültige (= zählende) Stimmen 1'264'999
┗━ Anschluss an Russland 1'233'002 97,47 %
┗━ Verfassung von 1992 31'997 2,53 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Geschichte bis 1991.

Nach der Unabhängigkeit der Ukraine vom soll die Krim weiterhin autonom bleiben, aber ohne Recht auf Unabhängigkeit. Die Behörden der Krim versuchen mehrfach, eine Verfassung mit diesem Recht durchzusetzen.

Im Februar 1992 ruft Oberste Sowjet der Krim die "Republik Krim" aus. Die Unabhängigkeit verkündet er am ; eine Volksabstimmung darüber soll am stattfinden. Am folgenden Tag fügt das Parlament der Krim den Satz ein, die Krim sei Teil der Ukraine. Das ukrainische Parlament annulliert die Verfassung am . Im Juni 1992 erhält die Krim den Status einer "autonomen Republik".

Im März 1994 findet auf der Krim eine Abstimmung über das Verhältnis zur Ukraine statt; die ukrainische Behörden bezeichnen dies als illegal. Die ukrainische Rada annulliert am die Verfassung der Krim von 1993, sichert aber gewisse Autonomierechte zu. Eine für April 1995 geplante Abstimmung über die aufgehobene Verfassung sagt die Krim wieder ab. Ein weiterer Versuch scheitert, als die Krim eine auf Juni 1995 geplante Abstimmung wieder absagt. Am nimmt die ukrainische Rada eine Verfassung der Krim an, streicht aber Teile, die eine Unabhängigkeit ermöglichen. Die ukrainische Verfassung vom gibt in Titel X (Art. 134 bis 139) der Autonomen Republik Krim die innere Autonomie ohne Recht auf Abspaltung. Das ukrainische Parlament billigt am die Verfassung, die keine Abspaltung vorsieht. Sewastopol mit dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte gehört nicht zur AR Krim.

Nach wochenlangen Demonstationen setzt das ukrainische Parlament am Präsident Janukowitsch ab und setzt Neuwahlen für den an. Ab dem besetzen russische Truppen ohne Abzeichen zuerst den Obersten Rat (Parlament) der AR Krim und in den folgenden Tagen der Rest der Halbinsel. Am tauscht der Oberste Rat die Regierung aus und setzt mit 61 zu 3 Stimmen auch auf den eine Volksabstimmung über das Recht auf Selbstbestimmung innerhalb der Ukraine an (Geplante Frage: "Sind Sie für das Selbstbestimmungsrecht der Krim innerhalb der Ukraine auf der Grundlage internationaler Abkommen und Verträge?") Die ukrainischen Behörden spechen sich sofort dagegen aus. Auf Antrag der neuen Regierung verlegt der Oberste Rat am das Abstimmungsdatum auf den .

Am disponiert der Oberste Rat mit 78 zu 0 Stimmen wieder um:

  • Die Krim (zusammen mit Sewastopol) ist Teil der Russischen Föderation
  • Die Volksabstimmung dazu findet am statt
  • Zwei Optionen zur Auswahl
  • Appell an die russische Duma, die Krim aufzunehmen
  • Stimmzettel auf Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch
Sewastopol erklärt sich am selben Tag zum Teil der Autonomen Republik Krim und hält am selben Tag seine separate Abstimmung ab.

Der ukrainische Übergangspräsident bezeichnet mit Dekret Nr. 261 diese Vorgänge als illegal und löst den Obersten Rat der Krim auf. Auch kann nach Art. 73 der ukrainischen Verfassung eine Abstimmung über die Abspaltung eines Gebiets nur in der ganzen Ukraine stattfinden.

Die russische Duma leitet Gesetzesänderungen ein, so dass Russland Gebiete aufnehmen kann, auch wenn der abtretende Staat nicht einverstanden ist. Der Oberste Rat der Krim erklärt am mit 78 zu 0 Stimmen die Unabhängigkeit, um sich nicht als Teil der Ukraine Russland anzuschliessen.

Parlamentsplebiszit nach Art. 18 Abs. 7 und Art. 26 Abs. 3 der Verfassung der Autonomen Republik Krim. Auch die zweite Option legt einen Anschluss an Russland nahe, weil die Verfassung von 1992 in ihrer ersten Fassung eine Trennung von der Ukraine ermöglicht und weil der Status Quo als Option nicht vorgesehen ist. Die Urnen sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Endergebnis vom . Die Anzahl Stimmberechtigter bezieht sich auf den und wird im Ergebnis nicht erwähnt. Der Oberste Rat der Krim ruft am selben Tag mit 85 zu 0 Stimmen erneut die Unabhängigkeit aus und stellt den Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation. Die Staatsduma stimmt dem Beitritt am mit 443 zu 1 Stimme zu, der Föderationsrat einen Tag später einstimmig mit 155 Stimmen. Die Mindestbeteiligung beträgt 50% der Stimmberechtigten.

Optionen:
"Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Subjekt der Russischen Föderation?"
"Sind Sie für die Wiederinkraftsetzung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?"

Optionen auf Russisch:
"Вы за воссоединение Крыма с Россией на правах субъекта Российской Федерации?"
"Вы за восстановление действия Конституции Республики Крым 1992 года и за статус Крыма как части Украины?"

Optionen auf Ukrainisch
"Ви за возз'єднання Криму з Росією на правах суб'єкта Російської Федерації?"
"Ви за відновлення дії Конституції Республіки Крим 1992 року і за статус Криму як частини України?"

Optionen auf Krimtatarisch:
"Русие Федерациону субъекти акъларында Къырым Русиеге къошулмасына разысынъыз?"
"Сиз Къырым Джумхуриетининъ 1992 сенеси ичюн Анаясасы амельге кечирильмеси ве Къырым Украина къысмы оларакъ статусы ичюн?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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