Sansibar (Tansania), 31. Juli 2010 : Regierung der nationalen Einheit

Gebiet Sansibar (Tansania)
┗━ Stellung Staatsteil mit Autonomie (Tansania)
Datum
Vorlage Regierung der nationalen Einheit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 407'669
Stimmbeteiligung 293'039 71,88 %
Stimmen ausser Betracht 8'721
Gültige (= zählende) Stimmen 284'318
┗━ Ja-Stimmen 188'705 66,37 %
┗━ Nein-Stimmen 95'613 33,63 %
Bemerkungen Sansibar, seit 1963 unabhängig, schliesst sich 1964 mit Tanganjika zur Republik Tansania zusammen, ist aber mit einer eigenen Verfassung weitgehend autonom. Seit der Einführung des Mehrparteiensystems liegen die regierende CCM und die oppositionelle CUF in erbittertem Streit. Um eine "Regierung der nationalen Einheit" zu ermöglichen, erlässt das Parlament im Januar 2010 den "Referendum Act 2010", der in Art. 11 Ergebnisse von Volksabstimmungen für bindend erklärt. Dann verständigen sich beide Parteien am mit 38 zu 0 Stimmen auf Änderungen an Art. 9, 39, 42 und 61 der Verfassung, die die Machtverteilung in einer solchen Koalition regeln. Der stärkere Partei wird den Präsidenten, die schwächere die beiden Vizepräsidenten stellen. Ministerposten werden nach Parteistärke verteilt. Die neuen Regeln sollen auf die Wahlen von Ende Oktober 2010 in Kraft treten.
Parlamentsplebiszit, nach Art. 80 der Verfassung befindet das Parlament abschliessend mit 2/3-Mehrheit über Verfassungsänderungen. Endergebnis vom . Das Parlament tritt am 9.8. zusammen, um die Verfassungsreform formell zu beschliessen.

Abstimmungsfrage:
"Je, unakubali kuwepo kwa muundo mpya wa Serikali mara baada ya Uchaguzi Mkuu 2010?
NDIO / HAPANA"
"Do you accept the new Government structure after the General Election 2010?
YES / NO"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung