Republik China (Taiwan), 20. März 2004 : Beschaffung neuer Luftabwehrraketen

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beschaffung neuer Luftabwehrraketen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 16'507'179
Stimmbeteiligung 7'452'340 45,15 %
Stimmen ausser Betracht 359'711
Gültige (= zählende) Stimmen 7'092'629
┗━ Ja-Stimmen 6'511'216 91,80 %
┗━ Nein-Stimmen 581'413 8,20 %
Bemerkungen Erst am beschliesst das Parlament mit 114 zu 96 Stimmen ein Referendumsgesetz, um Art. 17 der Verfassung von 1946 umzusetzen, der ein Referendum vorsieht. Es tritt am in Kraft. Es verbietet Abstimmungen zu den Themen Landesnamen und Unabhängigkeit, gibt dem Parlament das Recht Abstimmungen anzusetzen und dem Präsidenten das Recht, Abstimmungen anzusetzen, wenn Taiwan von aussen [d. h. durch die VR China] bedroht ist. Abstimmungen sind nur gültig, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt.

Präsident Chen bestimmt am zwei Fragen (National Referendum Proposal No. 1 und 2), die er den Stimmberechtigten bei den nächsten Präsidentenwahlen vorlegen will. Die VR China lehnt diese Abstimmungen ab, weil sie Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Präsidentenwahl und Abstimmung finden in verschiedenen Stimmlokalen statt. Die Zentralwahlkommission entscheidet am , dass Stimmzettel in der falschen Urne ungültig sind, da Wahl und Volksabstimmung getrennt durchgeführt werden. Das Referendum ist ungültig, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt. Bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahlen liegt die Beteiligung bei ca. 80%.

Abstimmungsfrage:
"「台灣人民堅持台海問題應該和平解決。如果中共不撤除瞄準台灣的飛彈、不放棄對 台灣使用武力,您是否贊成政府增加購置反飛彈裝備,以強化台灣自我防衛能力?」"

"The People of Taiwan demand that the Taiwan Strait issue be resolved through peaceful means. Should Mainland China refuse to withdraw the missiles it has targeted at Taiwan and to openly renounce the use of force against us, would you agree that the Government should acquire more advanced anti-missile weapons to strengthen Taiwan's self-defense capabilities?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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