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Republik China (Taiwan), 20. März 2004 : Beschaffung neuer Luftabwehrraketen

Gebiet Republik China (Taiwan)
Datum 20. März 2004
Vorlage Beschaffung neuer Luftabwehrraketen
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 16'507'179
Stimmbeteiligung 7'452'34045,15 %
Stimmen ausser Betracht 359'711
Gültige Stimmen 7'092'629
Ja-Stimmen 6'511'21691,80 %
Nein-Stimmen 581'4138,20 %
Bemerkungen Erst am 27.11.2003 beschliesst das Parlament mit 114 zu 96 Stimmen ein Referendumsgesetz, um Art. 17 der Verfassung von 1946 umzusetzen, der ein Referendum vorsieht. Es verbietet Abstimmungen zu den Themen Landesnamen und Unabhängigkeit, gibt dem Parlament das Recht Abstimmungen anzusetzen und dem Präsidenten das Recht, Abstimmungen anzusetzen, wenn Taiwan von aussen [d. h. durch die VR China] bedroht ist.

Präsident Chen bestimmt am 4.2.2004 zwei Fragen (National Referendum Proposal No. 1 und 2), die er den Stimmberechtigten bei den nächsten Präsidentenwahlen vorlegen will. Die VR China lehnt diese Abstimmungen ab, weil sie Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Präsidentenwahl und Abstimmung finden in verschiedenen Stimmlokalen statt. Die Zentralwahlkommission entscheidet am 10.3., dass Stimmzettel in der falschen Urne ungültig sind, indem Wahl und Volksabstimmung getrennt durchgeführt werden. Das Referendum ist ungültig, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt. Bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahlen liegt die Beteiligung bei ca. 80%.

Abstimmungsfrage:
"The People of Taiwan demand that the Taiwan Strait issue be resolved through peaceful means. Should Mainland China refuse to withdraw the missiles it has targeted at Taiwan and to openly renounce the use of force against us, would you agree that the Government should acquire more advanced anti-missile weapons to strengthen Taiwan's self-defense capabilities?"

Quellen
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