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Türkei, 21. Oktober 2007 : Verfassungsreform

Gebiet Türkei
Datum 21. Oktober 2007
Vorlage Verfassungsreform
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 42'690'252
Stimmbeteiligung 28'819'31967,51 %
Stimmen ausser Betracht 651'658
Gültige Stimmen 28'167'661
Ja-Stimmen 19'422'71468,95 %
Nein-Stimmen 8'744'94731,05 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Das Verfassungsgericht erklärt am 30.4.2007 der ersten Wahlgang zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten für ungültig, weil weniger als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind. Präsident Sezers Amtszeit läuft am 16.5. aus, aber er bleibt bis Wahl eines Nachfolgers im Amt. Ministerpräsident Erdoğan schlägt dem Parlament Verfassungsreformen vor, die es am 11.5. mit 376 zu 1 Stimme annimmt. Gleichzeitig setzt Erdoğan Neuwahlen auf den 22.7.2007 an. Präsident Sezer legt am 25.5. sein Veto gegen die Verfassungsreformen ein. Am 31.5. nimmt das Parlament die Reformen erneut mit 370 zu 21 Stimmen an. Da sie zweimal mit Zweidrittelsmehrheit angenommen wurden, kann Sezer nur noch ein Präsidialplebiszit ansetzen, da er die Reformen ablehnt. Er ruft wie die Opposition am 16.5. das Verfassungsgericht an, weil in der Detailberatung ein Artikel weniger als zwei Drittel erhielt. Dieses entscheidet am 5.7. mit 6 zu 5 Stimmen die Parlamentsberatungen für rechtens. Die Wahlkommission (YSK) legt am 31.7. den Abstimmungstermin fest. Zuvor lehnt Sezer eine Verkürzung der Wartefrist für Volksabstimmungen von 120 auf 45 Tage ab, so dass die Abstimmung nicht zusammen mit den Wahlen stattfinden kann.

  • Volkswahl des Präsidenten
  • Amtszeit des Präsidenten zweimal 5 statt einmal 7 Jahre
  • Präsidentenwahlen unter Aufsicht der Obersten Wahlbehörde (YSK)
  • Allgemeine Wahlen alle 4 statt 5 Jahre
  • Parlament mit 1/3 statt 2/3 beschlussfähig
  • Übergangsbestimmung: 11. Präsident wird vom Volk gewählt

Die Wahlen bringen der regierenden AKP einen Erfolg, so dass am 28.8.2007 das Parlament Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidenten wählt. Damit entsteht eine Unsicherheit, da die Übergangsbestimmung eine Volkswahl des 11. Präsidenten vorsieht. Eilends streicht das Parlament am 16.10. per Verfassungsänderung die Übergangsbestimmung aus der Abstimmungsvorlage. Die YSK ist einverstanden, obwohl die Abstimmung brieflich schon läuft.

Amtliches Endergebnis der Wahlkommission (YSK) vom 31.10.2007.

Quellen
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