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Tadschikistan, 22. Juni 2003 : Verfassungsreform

Gebiet Tadschikistan
Datum 22. Juni 2003
Vorlage Verfassungsreform
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 2'965'000
Stimmbeteiligung 2'857'68596,39 %
Stimmen ausser Betracht 21'189
Gültige Stimmen 1'836'496
Ja-Stimmen 2'661'25093,82 %
Nein-Stimmen 175'2466,18 %
Bemerkungen Nach der Verfassungsreform von 1999 hat der Präsident eine Amtszaeit zu sieben Jahren statt zwei zu fünf Jahren. Am 17.1.2003 schlägt die erste Parlamentskammer eine Verfassungsreform vor. Die Debatte beginnt am 24.2., am 19.3. beschliesst das Parlament insgesamt 56 Änderungen (die meisten sind kosmetisch):
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu sieben Jahren; bisherige Amtszeiten zählen nicht (Art. 65)
  • Gratis Gesundheitsvorsorge nur noch "im Rahmen der Gesetze" (Art. 38)
  • Gratis Ausbildung jenseits der Grundstufe nur noch "im Rahmen der Gesetze (Art. 41)
  • Wiederzulassung religiöser Parteien
  • Amtsdauer der Richter 10 statt 5 Jahre
  • Verbesserte Menschenrechtsgarantien
  • Bessere Arbeitsabläufe im Parlament
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 98 der Verfassung.

Die Stimmzettel sind dreisprachig auf tadschikisch, russisch und usbekisch.

Quellen
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