Tadschikistan, 22. Juni 2003 : Verfassungsreform

Gebiet Tadschikistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'965'000
Stimmbeteiligung 2'857'685 96,39 %
Stimmen ausser Betracht 21'189
Gültige (= zählende) Stimmen 1'836'496
┗━ Ja-Stimmen 2'661'250 93,82 %
┗━ Nein-Stimmen 175'246 6,18 %
Bemerkungen Nach der Verfassungsreform von 1999 hat der Präsident eine Amtszeit zu sieben Jahren statt zwei zu fünf Jahren. Am schlägt die erste Parlamentskammer eine Verfassungsreform vor. Die Debatte beginnt am 24.2., am 19.3. beschliesst das Parlament insgesamt 56 Änderungen (die meisten sind kosmetisch).

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 98 der Verfassung. Die Abstimmung ist gemäss Art. 31 des Referendumsgesetzes gültig, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt. Die Stimmzettel sind dreisprachig auf tadschikisch, russisch und usbekisch.

Hauptpunkte

  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu sieben Jahren; bisherige Amtszeiten zählen nicht (Art. 65)
  • Gratis Gesundheitsvorsorge nur noch "im Rahmen der Gesetze" (Art. 38)
  • Gratis Ausbildung jenseits der Grundstufe nur noch "im Rahmen der Gesetze (Art. 41)
  • Amtsdauer der Richter 10 statt 5 Jahre
  • Verbesserte Menschenrechtsgarantien
  • Bessere Arbeitsabläufe im Parlament

Abstimmungsfrage (auf tadschikisch):
"Оё шумо тағйиру иловаҳоро ба Қонуни Асосии Тоҷикистон қабул мекунед, Ҳа ё Не?"
"Sind Sie für die Änderungen an der Verfassung Tadschikistans, Ja oder Nein?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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