Thailand, 7. August 2016 : Verfassung

Gebiet Thailand
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Exekutive → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 50'071'589
Stimmbeteiligung 29'740'677 59,40 %
Stimmen ausser Betracht 2'322'238
┗━ Leere Stimmen 1'385'993
┗━ Ungültige Stimmen 936'245
Gültige (= zählende) Stimmen 27'418'439
┗━ Ja-Stimmen 16'820'402 61,35 %
┗━ Nein-Stimmen 10'598'037 38,65 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am putscht die thailändische Armee gegen die Übergangregierung. Sie übernimmt unter General Prawit die Regierung als "Nationaler Rat für Frieden und Ordnung" (National Council for Peace and Order, NCPO) und erlässt am eine Übergangsverfassung, die die Regierung bis zum Erlass einer neuen Verfassung regelt, legt aber dafür keinen Zeitrahmen fest. Der Vorschlag, die neue Verfassung einer Volksabstimmung zu unterstellen, wird nicht in die endgültige Fassung der Übergangsverfassung aufgenommen. Der NCPO ernennt kurz darauf ein Übergangsparlament (National Legislative Assembly, NLA), das Änderungen an der Übergangsverfassung vornehmen darf.

Ein auf Vorschlag des NCPO ernannter "Nationaler Reformrat" (National Reform Council, NRC) soll Vorschläge für Reformen erarbeiten. Er ernennt ein Verfassungskomitee Constitutional Council, CC) mit 36 Mitgliedern, das eine neue Verfassung entwerfen soll.

Am spricht sich der NCPO für eine Volksabstimmung aus, und die NLA ändert am mit 203 zu 0 Stimmen die Übergangsverfassung. Der neue Art. 37 Abs. 7 macht die Mehrheit aller Stimmberechtigten zur Annahme der Verfassung nötig. Die Wahlkommission legt das Abstimmungsdatum am auf den fest.

Das CC unterbreitet dem NRC am einen Verfassungsentwurf, den der NRC am mit 135 zu 105 Stimmen verwirft. Damit sind CC und NRC automatisch aufgelöst. Ein neues CC hat 180 Tage Zeit, um einen neuen Entwurf auszuarbeiten.

Die NLA ändert am die Übergangsverfassung mit 192 zu 0 Stimmen erneut, so dass die Mehrheit der gültigen Stimmen zu Annhame reicht; weiter sind mehrere Fragen möglich. Der NCPO schlägt am ein Abstimmungsdatum vor und stellt am den Verfassungsentwurf vor. Mit 136 zu 3 Stimmen spricht er sich am für eine zweite Frage zur Rolle des Senats aus. Die NLA billigt die zweite Frage am mit 171 zu 1 Stimme. Die Wahlkommission legt den Abstimmungstag am fest. Die Urnen sind von 8.00 bis 16.00 geöffnet. Endergebnis der Wahlkommission vom . Die Anzahl ungültiger Stimmen bezieht sich auf ganz ungültige Stimmzettel, die Anzahl der leeren auf eine nicht beantwortete Frage.

Am stirbt König Bumibol. Auf Wunsch des neuen Königs Maha erlaubt das Interimsparlament am mit 228 zu 0 Stimmen nachträgliche Änderungen am Entwurf, deren Inhalt erst am bei Unterzeichnung durch den König bekannt werden: Im Krisenfall sind König und Regierung wie in der Verfassung von 2007 für alles zuständig, statt einem Gremium aus Premierminister, obersten Richtern usw.; der König muss auf Auslandsreisen keinen Regenten mehr ernennen; der König statt des Kronrats ernennt einen Regenten.

Hauptpunkte

  • Monarchie als Staatsform
  • Zweikammerparlament (Abgeordnetenhaus und Senat)
  • Militärregierung ernennt ersten Senat, der sich danach selber ergänzt
  • Senat hat fünf Jahre lang Veto gegen das Abgeordnetenhaus
  • Senat wählt fünf Jahre lang bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit

Abstimmungsfrage:
"Billigen Sie den Verfassungsentwurf?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung