San Marino, 25. Mai 2014 : Aufhebung der Reform des Pensionsgesetzes

Gebiet San Marino
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Reform des Pensionsgesetzes
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 33'591
Stimmbeteiligung 14'157 42,15 %
Stimmen ausser Betracht 284
┗━ Leere Stimmen 172
┗━ Ungültige Stimmen 112
Gültige (= zählende) Stimmen 13'873
┗━ Ja-Stimmen 11'026 79,48 %
┗━ Nein-Stimmen 2'847 20,52 %
Bemerkungen Ein Komitee aus linken Parteien (C10, Rete e Sinistra Unita) reicht die Frage am ein erstes Mal ein, doch das Collegio dei garanti weist sie am wegen Formfehlern zurück. Der zweiten Einreichung stimmt vom stimmt es am zu. Das Komitee reicht am über 600 Unterschriften ein. Die Capitani Reggenti legen das Abstimmungsdatum am fest.

Fakultatives Gesetzesreferendum gemäss dem Gesetz über Volksinitiativen in der Fassung vom . Zur Einreichung sind 1,5% der Stimmberechtigten (ca. 510) nötig; damit das Nein gilt, muss es mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmachen, d. h. 8'398.

Abstimmungsfrage (hellblauer Stimmzettel):
"Volete voi abrogare il Decreto Legge 29 ottobre 2013 n.151, intitolato Modifiche e integrazioni alla Legge 6 dicembre 2011 n.191 'Riforma Previdenziale: Istituzione del Sistema Complementare'?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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