Slowakei, 18. September 2010 : Begrenzung der parlamentarischen Immunität

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Begrenzung der parlamentarischen Immunität
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'369'553
Stimmausweise 998'142
Stimmbeteiligung 998'142 22,84 %
Nicht eingelegte Stimmzettel 907
Stimmen ausser Betracht 27'621
Gültige (= zählende) Stimmen 969'614
┗━ Ja-Stimmen 952'281 98,21 %
┗━ Nein-Stimmen 17'333 1,79 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt.

Das Parlament ändert am die Verfassung mit 144 zu 0 Stimmen (Quorum 90 von 150), obwohl es auch bei einer angenommenen Abstimmung nicht dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Änderung tritt am in Kraft, aber vor Strafverfolgung muss das Parlament die Immunität der anzuklagenden Abgeordneten aufheben.

Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte s tým, aby Národná rada Slovenskej republiky zákonom rozšírila možnosť prejednať konanie poslanca Národnej rady Slovenskej republiky ako priestupok na všetky priestupky podľa zákona o priestupkoch?"

"Sind Sie dafür, dass der Nationalrat der Slowkischen Republik das Gesetz ergänzt, das Mitglieder des Nationalrats der Slowakischen Republik für alle Vergehen dem Gesetz über Vergehen unterstellt?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung