Slowakei, 7. Februar 2015 : Bezeichnung Ehe nur für Mann und Frau

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Bezeichnung Ehe nur für Mann und Frau
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'411'529
Stimmausweise 944'674
Stimmbeteiligung 944'674 21,41 %
Nicht eingelegte Stimmzettel 465
Stimmen ausser Betracht 12'402
Gültige (= zählende) Stimmen 931'807
┗━ Ja-Stimmen 892'719 95,81 %
┗━ Nein-Stimmen 39'088 4,19 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Vom bis sammelt das katholisch beeinflusste "Bündnis für die Familie" (Aliancia za rodinu) 408'320 Unterschriften für ein Referendum mit vier Fragen zur Familienpolitik. Die Abstimmung soll zusammen mit den Gemeindewahlen am stattfinden, um die nötige Stimmbeteiligung von 50% zu erreichen.

Staatspräsident Kiska hat Zweifel an Verfassungsmässigkeit der Fragen und ruft am das Verfassungsgericht an. Dieses erklärt am die Frage, ob nur die Ehe zwischen Mann und Frau besonderen Schutz geniessen solle, als verfassungswidrig; die anderen drei sind zulässig.

Kiska legt das Abstimmungsdatum am . Ob eine Abstimmung zusammen mit den Gemeindewahlen die nötige Beteiligung erreicht hätte, ist offen. An ihnen nehmen 48,3% der Stimmberechtigten teil.

Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 geöffnet. Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt.


Die erste Frage ist im Prinzip überflüssig, weil das Parlament am mit 102 zu 18 Stimmung und 3 Enthaltungen die Verfassung so ändert, dass eine Heirat nur zwischen Mann und Frau möglich ist.

Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte s tým, aby sa manželstvom nemohlo nazývať žiadne iné spolužitie osôb okrem zväzku medzi jedným mužom a jednou ženou?"
"Sind Sie dafür, dass keine andere Verbindung als das Band zwischen einem Mann und einer Frau Ehe heissen darf?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung