Slowakei, 17. Mai 2003 : Beitritt zur Europäischen Union

Gebiet Slowakei
Datum 17. Mai 2003
Vorlage Beitritt zur Europäischen Union
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 4'174'097
Stimmausweise 2'176'990
Stimmbeteiligung 2'175'38952,15 %
Stimmen ausser Betracht 27'488
Gültige Stimmen 2'147'901
Ja-Stimmen 2'012'87093,71 %
Nein-Stimmen 135'0316,29 %
Bemerkungen Der EU-Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas wird am Gipfel in Kopenhagen am 12./13.12.2002 beschlossen. Die formelle Unterschrift erfolgt am 16.4.2003 in Athen; der Beitritt per 1.5.2004.

Das Parlament legt am 21.1.2003 den Termin oppositionslos fest, darauf setzt Präsident Schuster am 17.2. die Volksabstimmung an.

Die Abstimmung ist ein konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 91 Abs. 2. und kein obligatorisches Staatsvertragsreferendum nach Art. 7 und Art. 91 Abs. 1 für den Beitritt zur einer "Allianz mit anderen Staaten". Das Parlament beschliesst den Beitritt formell am 1.7. mit 129 zu 10 Stimmen.

Die Stimmbeteiligung muss auf jeden Fall mindestens 50% betragen. Daher haben führende Politiker vor der Abstimmung bekanntgegeben, dass die Frist, die Propaganda 48 Stunden vor dem Abstimmungstag verbietet, missachten werden. Die Urnen sind am 16.5. von 14.00 bis 22.00 und am 17.5. von 7.00 bis 14.00 geöffnet.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie dafür, dass die Republik Slowakei Mitglied der Europäischen Union wird? Ja/Nein"
"Súhlasíte stým, aby sa Slovenská republika stala členským štátom Európskej únie? Áno/Nie"

Quellen
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