Slowakei, 17. Mai 2003 : Beitritt zur Europäischen Union

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zur Europäischen Union
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'174'097
Stimmausweise 2'176'990
Stimmbeteiligung 2'176'990 52,15 %
Nicht eingelegte Stimmzettel 1'601
Stimmen ausser Betracht 27'488
Gültige (= zählende) Stimmen 2'147'901
┗━ Ja-Stimmen 2'012'870 93,71 %
┗━ Nein-Stimmen 135'031 6,29 %
Bemerkungen Der EU-Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas wird am Gipfel in Kopenhagen am 12./ beschlossen. Die formelle Unterschrift erfolgt am in Athen; der Beitritt per .

Das Parlament legt am den Termin oppositionslos fest, darauf setzt Präsident Schuster am die Volksabstimmung an.

Die Abstimmung ist ein konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 91 Abs. 2. und kein obligatorisches Staatsvertragsreferendum nach Art. 7 und Art. 91 Abs. 1 für den Beitritt zur einer "Allianz mit anderen Staaten". Das Parlament beschliesst den Beitritt formell am mit 129 zu 10 Stimmen.

Die Stimmbeteiligung muss auf jeden Fall mindestens 50% betragen. Daher haben führende Politiker vor der Abstimmung bekanntgegeben, dass die Frist, die Propaganda 48 Stunden vor dem Abstimmungstag verbietet, missachten werden. Die Urnen sind am 16.5. von 14.00 bis 22.00 und am 17.5. von 7.00 bis 14.00 geöffnet.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie dafür, dass die Republik Slowakei Mitglied der Europäischen Union wird? Ja/Nein"
"Súhlasíte stým, aby sa Slovenská republika stala členským štátom Európskej únie? Áno/Nie"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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