Slowakei, 26. September 1998 : Keine Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen
| Gebiet | Slowakei | |
| Datum | 26. September 1998 | |
| Vorlage | Keine Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen | |
| Abstimmungstyp | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 3'930'370 | |
| Stimmbeteiligung | 1'731'854 | 44,06 % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige Stimmen | --- | |
| Ja-Stimmen | --- | 84,30 % |
| Nein-Stimmen | --- | 15,70 % |
| Bemerkungen |
Von Ministerpräsident Meciars HZDS mit 620'000 Unterschriften eingereicht, weil sie sich
im Parlament nicht durchsetzen kann. Mit dem Vorschlag sollen v. a. Elektrizitätswerke
von der Privatisierung ausgenommen werden.
Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilgenommen hat. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nehmen 84,22% der Berechtigten teil. Die Abstimmung wird von Zentralreferendumskommission (UVR) ausgezählt und nicht von der Zentralwahlkommission (UKR). Auch findet die Abstimmung räumlich getrennt, aber im selben Wahllokal statt.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||
