Slowakei, 26. September 1998 : Keine Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Keine Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 3'930'370
Stimmbeteiligung 1'731'854 44,06 %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- 84,30 %
┗━ Nein-Stimmen --- 15,70 %
Bemerkungen Von Ministerpräsident Mečiars HZDS mit 620'000 Unterschriften eingereicht, weil sie sich im Parlament nicht durchsetzen kann. Mit dem Vorschlag sollen v. a. Elektrizitätswerke von der Privatisierung ausgenommen werden.

Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.

Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nehmen 84,22% der Berechtigten teil.

Die Abstimmung wird von Zentralreferendumskommission (UVR) ausgezählt und nicht von der Zentralwahlkommission (UKR). Auch findet die Abstimmung räumlich getrennt, aber im selben Wahllokal statt.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie dafür, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik das Verfassungsgesetz annimmt, wonach folgende strategische Betriebe nicht privatisiert werden dürfen: ..."
"Ste za to, aby Národná rada Slovenskej republiky prijala ústavný zákon, ktorým sa zakáže privatizácia týchto strategických podnikov:
1. Západoslovenské energetické závody, š.p., Bratislava,
2. Stredoslovenské energetické závody, š.p., Žilina,
3. Východoslovenské energetické závody, š.p., Košice,
4. Slovenský plynárenský priemysel, š.p., Bratislava,
5. Slovenské elektrárne, a.s., Bratislava,
6. Transpetrol, a.s., Bratislava?"

Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen teilweise
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