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Slowakei, 24. Mai 1997 : Beitritt zur NATO

Gebiet Slowakei
Datum 24. Mai 1997
Vorlage Beitritt zur NATO
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis kassiert
Stimmberechtigte 3'362'812
Stimmbeteiligung 319'7279,53 %
Stimmen ausser Betracht 319'727
Gültige Stimmen 0
Ja-Stimmen 00,00 %
Nein-Stimmen 00,00 %
Bemerkungen Am 3.3.1997 reichen Oppositionsparteien eine Verfassungsinitiative mit 521'580 Unterschriften (Quorum 350'000) zur Direktwahl des Staatspräsidenten ein. Zur gleichen Zeit verabschiedet das Parlament drei Fragen für eine Volksabstimmung zum NATO-Beitritt. Ein solcher Beitritt untersteht nach Art. 7 und 93 der Verfassung einem Referendum.

Präsident Kovac legt am 13.3.1997 alle vier Vorlagen auf denselben Termin, um die Mindeststimmbeteiligung von 50% zu erreichen. Die Zentralwahlkommission (ZWK) lässt Stimmzettel mit allen vier Fragen drucken. Am 21.5. entscheidet das Verfassungsgericht, die Verfassungsinitiative sei gültig, aber nicht bindend. Dazu könne es die Entscheidung des Staatspräsidenten nicht ändern. Dies nimmt der als Anlass, eigene Stimmzettel mit nur drei Fragen zu drucken und diese am Abstimmungstag aufzulegen. Die ZWK erklärt nach der Abstimmung alle Stimmzettel für ungültig.

Inoffizielles Ergebnis des Innenministeriums: 

                               Ja          Nein
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Beitritt zur NATO         147'280       174'969
Atomwaffen                 33'532       263'878
Militärstützpunkte         48'303       248'720
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Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für den Beitritt der Republik Slowakei zur NATO?"
"Ste za vstup Slovenskej republiky do NATO?"

Quellen
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