Slowenien, 5. Juni 2011 : Gesetz über Dokumentenschutz und Archive

Gebiet Slowenien
Datum 5. Juni 2011
Vorlage Gesetz über Dokumentenschutz und Archive
Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 1'707'299
Stimmbeteiligung 689'87340,42 %
Stimmen ausser Betracht 11'063
Gültige Stimmen 678'810
Ja-Stimmen 197'68029,12 %
Nein-Stimmen 481'13070,88 %
Bemerkungen Das Parlament beschliesst am 4.2.2011 mit 40 zu 33 Stimmen eine Gesetzesänderung, die den seit 2006 bestehenden freien Zugriff auf die Archive des ehemaligen jugoslawischen Staatsschutzes SDV von der Zustimmung einer Kommission abhängig macht. Der Nationalrat (2. Kammer) will mit der Ablehnung einen Volksabstimmung erreichen, scheitert aber mit 12 zu 19 Stimmen am Quorum von 21 Stimmen. Darauf reichen die Oppoitionsparteien SDS und SNS ein Behördenreferendum mit 33 Stimmen ein. Das Parlament geht am 17.2.2011 vor das Verfassungsgericht, weil der freie Zugriff Persönlichkeitsrechte verletze. Das Verfassungsgericht lehnt den Rekurs am 20.4.2011 mit 3 zu 5 Stimmen ab. Das Parlament legt das Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest.

Parlamentsplebiszit nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. Amtliches Endergebnis vom 23.6.2011.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o varstvu dokumentarnega in arhivskega gradiva ter arhivih (ZVDAGA-A), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 4. februarja 2011?"

"Sind Sie dafür, dass die Änderung des Gesetzes über Dokumentenschutz und Archive in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 4. Februar 2011 beschlossen hat?"

Quellen
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