Slowenien, 5. Juni 2011 : Renten- und Invalidenversicherungsgesetz

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Renten- und Invalidenversicherungsgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'707'299
Stimmbeteiligung 690'727 40,46 %
Stimmen ausser Betracht 3'229
Gültige (= zählende) Stimmen 687'498
┗━ Ja-Stimmen 192'169 27,95 %
┗━ Nein-Stimmen 495'329 72,05 %
Bemerkungen Die Nationalversammlung beschliesst am mit 49 zu 35 Stimmen ein Rentengesetz, das das Rentenalter von 61 Jahren für Frauen bzw. 63 Jahren für Männer auf 65 Jahre heraufsetzt. Für eine volle Renten sollen Frauen 41 und Männer 43 Beitragsjahre leisten. Frühpensionierte sollen hohe Rentenkürzungen in Kauf nehmen.

Der Gewerkschaftsbund ZSSS ergreift sofort das Referendum und sammelt in ein Woche 22'176 Unterschriften für dessen Einleitung. Der Staatsrat (2. Kammer) lehnt das Gesetz am mit 12 zu 22 Stimmen ab, wird aber zwei Tage später von der Nationalversammlung mit 49 zu 30 Stimmen überstimmt. Er legt die eigentliche Sammelfrist von 35 Tagen am fest. Am zieht er das Referendumbegehren vor das Verfassungsgericht, weil sich durch die Ablehnung der Reform die Finanzlage verfassungswidrig verschlechtere. Dieses lehnt den Rekurs am einstimmig ab. Die Gewerkschaften reichen am 43'790 Unterschriften ein. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am selben Tag fest.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o pokojninskem in invalidskem zavarovanju (ZPIZ-2), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 23. decembra 2010?"
"Sind Sie dafür, dass das Renten- und Invalidenversicherungsgesetz in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 23. Dezember 2010 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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