Slowenien, 5. Juni 2011 : Renten- und Invalidenversicherungsgesetz
| Gebiet | Slowenien | |
| Datum | 5. Juni 2011 | |
| Vorlage | Renten- und Invalidenversicherungsgesetz | |
| Abstimmungstyp | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 1'707'299 | |
| Stimmbeteiligung | 690'727 | 40,46 % |
| Stimmen ausser Betracht | 3'229 | |
| Gültige Stimmen | 687'498 | |
| Ja-Stimmen | 192'169 | 27,95 % |
| Nein-Stimmen | 495'329 | 72,05 % |
| Bemerkungen |
Die Nationalversammlung beschliesst am 14.12.2010 mit 49 zu 35 Stimmen
ein Rentengesetz, das das
Rentenalter von 61 Jahren für Frauen bzw. 63 Jahren für Männer auf 65 Jahre
heraufsetzt. Für eine volle Renten sollen Frauen 41 und Männer 43 Beitragsjahre
leisten. Frühpensionierte sollen hohe Rentenkürzungen in Kauf nehmen.
Der Gewerkschaftsbund ZSSS ergreift sofort das Referendum und sammelt in ein Woche 22'176 Unterschriften für dessen Einleitung. Der Nationalrat (2. Kammer) lehnt das Gesetz am 21.12.2010 mit 12 zu 22 Stimmen ab, wird aber zwei Tage später von der Nationalversammlung mit 49 zu 30 Stimmen überstimmt. Er legt die eigentliche Sammelfrist von 35 Tagen am 6.1.2011 fest. Am 12.1.2011 zieht er das Referendumbegehren vor das Verfassungsgericht, weil sich durch die Ablehnung der Reform die Finanzlage verfassungswidrig verschlechtere. Dieses lehnt den Rekurs am 14.3.2011 einstimmig ab. Die Gewerkschaften reichen am 21.4.2011 43'790 Unterschriften ein. Das Parlament legt das Abstimmungsdatum am selben Tag fest. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 23.6.2011.
Abstimmungfrage: "Sind Sie dafür, dass das Renten- und Invalidenversicherungsgesetz in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 23. Dezember 2010 beschlossen hat?" | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||