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Slowenien, 23. März 2003 : Beitritt zur Europäischen Union

Gebiet Slowenien
Datum 23. März 2003
Vorlage Beitritt zur Europäischen Union
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 1'613'305
Stimmausweise 975'015
Stimmbeteiligung 974'55860,44 %
Stimmen ausser Betracht 4'884
Gültige Stimmen 969'674
Ja-Stimmen 869'17189,64 %
Nein-Stimmen 100'50310,36 %
Bemerkungen Der EU-Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas wird am Gipfel in Kopenhagen am 12./13.12.2002 beschlossen. Die formelle Unterschrift erfolgt am 16.4.2003 in Athen; der Beitritt per 1.5.2004.

Die Abstimmungen zum EU- und NATO-Beitritt sind ursprünglich für den 9.2.2003 vorgesehen, aber Regierung und Opposition sind sich nicht einig, ob sie konsultativ oder bindend sein sollen. Das Parlament legt das Datum der Abstimmung am 30.1. fest. Sie sollen konsultativ sein, aber die Regierung verspricht, sich an das Ergebnis zu halten. Das Parlament fügt aber am 27.2. einen Artikel 3a in die Verfassung ein, der ein bindendes Parlamentsplebiszit für den Beitritt zur EU oder NATO ermöglicht.

Im Unterschied zu Abstimmungen nach Art. 90 sind Vorlagen nach Art. 3a angenommen, wenn sie die Mehrheit der gültigen statt der abgegebenen Stimmen erhalten. Amtliches Endergebnis vom 1.4.2003.

  • Art. 3a: Regelt die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament nach einem EU-Beitritt. Das Parlament kann weitere Abstimmungen für die Abtretung von Hoheitsrechten ansetzen. Solche Abstimmungen sind bindend und können nicht wiederholt werden. Referenden zu Ausführungsgesetzen sind nicht möglich.
  • Art. 47: Das absolute Auslieferungsverbot für Staatsangehörige ist aufgehoben, in EU-Länder ist es jetzt möglich.
  • Art. 68: Ausländer aus der EU können Grund und Boden erwerben.

Abstimmungsfrage:
"Ali se strinjate, da Republika Slovenija postane članica Evropske unije (EU)?"

"Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden, dass die Republik Slowenien Mitglied der Europäischen Union (EU) wird?"

Quellen
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