Slowenien, 5. Juni 2011 : Gesetz gegen Schwarzarbeit

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz gegen Schwarzarbeit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'707'299
Stimmbeteiligung 690'302 40,44 %
Stimmen ausser Betracht 4'959
Gültige (= zählende) Stimmen 685'343
┗━ Ja-Stimmen 168'538 24,59 %
┗━ Nein-Stimmen 516'805 75,41 %
Bemerkungen Die Nationalversammlung beschliesst am ein Gesetz gegen Schwarz- und nicht gemeldete Arbeit. Die Oppositionsparteien SDS und SNS reichen am ein Behördenreferendum mit 31 Stimmen dagegen ein, weil sie die Einschränkung der Nachbarschaftshilfe befürchten. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am fest.

Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o preprečevanju dela in zaposlovanja na črno (ZPDZC-1) (EPA 1502-V), ki ga je sprejel Državni zbor na seji 29. marca 2011?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz gegen Schwarzarbeit und undokumentierte Arbeitsverhältnisse in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 29. März 2011 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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