Slowenien, 12. Dezember 2010 : Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'707'209
Stimmausweise 252'408
Stimmbeteiligung 252'343 14,78 %
Stimmen ausser Betracht 2'348
Gültige (= zählende) Stimmen 249'995
┗━ Ja-Stimmen 69'175 27,67 %
┗━ Nein-Stimmen 180'820 72,33 %
Bemerkungen Die Nationalversammlung verabschiedet das Gesetz am mit 41 zu 21 Stimmen, der Staatsrat (2. Kammer) lehnt am eine Volksabstimmung mit 13 zu 18 Stimmen ab. Von den Oppositionsparteien SNS und SDS reichen am selben Tag 32 Abgeordnete ein Behördenreferendum (Quorum 30) ein. Ihre Hauptkritikpunkte:
  • Umwandlung in eine eigene Anstalt als Vorbereitung zur Privatisierung
  • Wahlmodus der Leitung
  • Rechtsstellung der Angestellten
  • Sendungen der Minderheitensprachen
Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. Die Nationalversammlung setzt am den Abstimmungstag fest. Da das Gesetz auf Anfang 2011 in Kraft treten soll, findet sie noch im alten Jahr statt. Die Opposition hätte einen Termin im Frühjahr 2011 vorgezogen. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi zakon o Radioteleviziji Slovenija (ZRTVS-2), EPA 1067-V, ki ga je sprejel državni zbor na seji dne 20. oktobra 2010?"
"Sind Sie für das Gesetz über Radioteleviziji Slovenija (ZRTVS-2), EPA 1067-V, wie es die Nationalversammlung in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2010 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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