Slowenien, 20. Dezember 2015 : Gleichgeschlechtliche Heirat

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gleichgeschlechtliche Heirat
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'714'055
Stimmausweise 623'541
Stimmbeteiligung 623'489 36,38 %
Stimmen ausser Betracht 2'356
Gültige (= zählende) Stimmen 621'133
┗━ Ja-Stimmen 226'651 36,49 %
┗━ Nein-Stimmen 394'482 63,51 %
Bemerkungen Nach der Ablehnung im März 2012 beschliesst die Nationalversammlung am mit 51 zu 28 Stimmen eine Änderung des Familienrechts. Der neue Art. 37a hält fest, dass das Geschlecht der Eheleute keine Rolle mehr spielt. Das Komitee "Für die Kinder!" ("Za otroke gre!") ergreift das Referendum und reicht am 48'186 Unterschriften zur Einleitung ein (Quorum 2'500). Am selben Tag lehnt der Staatsrat (2. Kammer) ein Veto mit 14 zu 23 Stimmen ab. Die Sammelfrist beginnt am zu laufen, aber schon am hält die Nationalversammlung den Prozess mit 53 zu 21 Stimmen an, weil das Referendum gegen Menschenrechte verstosse.

Das Komitee geht am vor das Verfassungsgericht, das innert 30 Tagen entscheiden müsste. Es fällt sein Urteil erst am . Mit 5 zu 4 Stimmen kassiert es den Beschluss der Nationalversammlung, weil Referenden nur dann unzulässig sind, wenn das Gesetz einen vom Verfassungsgericht festgestellten Verstoss gegen die Verfassung beheben will. Damit setzt sich die Sammelfrist am fort, doch das Komitee verzichtet auf weitere Sammeltätigkeit, weil es schon über 40'000 Unterschriften besammen hat und reicht sie am ein. Die Nationalversammlung legt das Datum am fest. Endergebnis der Wahlkommission vom .

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen. Dies wird mit 23,0% erreicht.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o zakonski zvezi in družinskih razmerjih (ZZZDR-D), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 3. marca 2015?"
"Sind Sie dafür, dass Gesetz über Änderungen und Zusätze des Heirats- und Familienstandsgesetzes in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 3. März 2015 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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