Slowenien, 8. Juni 2014 : Gesetz über Dokumentenschutz und Archive

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz über Dokumentenschutz und Archive
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'712'733
Stimmausweise 201'087
Stimmbeteiligung 201'047 11,74 %
Stimmen ausser Betracht 3'129
Gültige (= zählende) Stimmen 197'918
┗━ Ja-Stimmen 64'571 32,63 %
┗━ Nein-Stimmen 133'347 67,37 %
Bemerkungen Nach Ablehnung des ersten Archivgesetzes im Juni 2011 beschliesst die Nationalversammlung am eine neue Fassung, die einen freien Zugang zu den Archiven des ehemaligen jugoslawischen Staatsschutzes (SDV) mit der Ausnahme "sensibler persönlicher Daten" ermöglichen soll.

Die Oppositionsparteien SDS und SLS halten diesen Zugang für zu restriktiv und reichen am 10'000 (Quorum 2'500) Unterschriften für die Einleitung eines Referendums ein. Die eigentliche Sammelfrist dauert vom 12.2. bis zum ; SDS und SLS reichen 46'716 (Quorum 40'000) Unterschriften ein. SDS und SLS möchten die Abstimmung zusammen mit den Wahlen zum EU-Parlament vom durchführen, doch die Nationalversammlung setzt sie am auf den , den frühestmöglichen Termin, an. Auf eine Klage der SDS kassiert das Verfassungsgericht das Datum am einstimmig, weil so keine Meinungsbildung möglich sei.

Die Nationalversammlung legt am als neues Datum den fest, also wieder nicht am . Eine neue Klage der SDS vor dem Verfassungsgericht ist erfolglos; es bestätigt am das Abstimmungsdatum.

Erste Volksabstimmung nach den neuen Regeln, die seit in Kraft sind: nur noch 40'000 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung auslösen, Bereiche wie Steuern, Abgaben, Staatsverträge, Budget, Militär, staatliche Sicherheit, Korrektur verfassungswidriger Gesetze und dringliche Vorlagen sind ausgeschlossen. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen; sie wird mit 7,8% weit verfehlt. Amtliches Endergebnis vom .

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o varstvu dokumentarnega in arhivskega gradiva ter arhivih (ZVDAGA-A), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 28. januarja 2014?"
"Sind Sie dafür, dass die Änderung des Gesetzes über Dokumentenschutz und Archive in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 28. Januar 2014 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung