Slowenien, 25. März 2012 : Familienrecht
| Gebiet | Slowenien | |
| Datum | 25. März 2012 | |
| Vorlage | Familienrecht | |
| Abstimmungstyp | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 1'709'417 | |
| Stimmbeteiligung | 518'098 | 30,31 % |
| Stimmen ausser Betracht | 4'893 | |
| Gültige Stimmen | 513'205 | |
| Ja-Stimmen | 233'268 | 45,45 % |
| Nein-Stimmen | 279'937 | 54,55 % |
| Bemerkungen |
Die Neufassung des Familienrechts von 1976 sieht ursprünglich die volle
Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare vor, aber auf den Protest
religiöser Kreise beschränkt die Nationalversammlung die Adoption für
solche Paare auf die eigenen Kinder (Stiefkindadoption). Die Nationalversammlung
beschliesst das Gesetz am 16.6.2011 mit 53 zu 38 Stimmen. Darauf reicht die
"Bürgerinitiative für Familie und Kinderrechte" am 22.6.2011 Unterschriften
(Quorum 2'500) für die
Einleitung eines Referendums ein, weil sie sich an der Adoption von Kindern
durch gleichgeschlechtlicher Paare stört.
Die eigentliche Sammlung beginnt am 1.9.2011, doch schon am nächsten Tag erhebt die Nationalversammlung mit 46 zu 35 Stimmen Klage vor dem Verfassungsgericht, weil durch das Referendum Grundrechte gefährdet seien. In diesen zwei Tagen hat das Komitee 25'000 Unterschriften gesammelt. Das Gericht sollte innert 30 Tagen urteilen, doch erst am 27.12.2011 weist es die Klage mit 4 zu 5 Stimmen ab. Die Unterschriftensammlung geht am 3.1.2012 weiter; am 3.2.2012 werden 42'089 Unterschriften eingereicht, nachdem ein letzter Versuch der Bürgerinitiative gescheitert ist, das Gesetz in ihrem Sinne nachbessern zu lassen. Das Parlament legt das Abstimmungsdatum am 10.2.2012 fest. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 12.4.2012. Hauptpunkte
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||