Slowenien, 10. April 2011 : Gesetz über Teilzeitarbeit
| Gebiet | Slowenien | |
| Datum | 10. April 2011 | |
| Vorlage | Gesetz über Teilzeitarbeit | |
| Abstimmungstyp | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 1'707'534 | |
| Stimmbeteiligung | 580'034 | 33,99 % |
| Stimmen ausser Betracht | 2'773 | |
| Gültige Stimmen | 577'261 | |
| Ja-Stimmen | 115'063 | 19,93 % |
| Nein-Stimmen | 462'198 | 80,07 % |
| Bemerkungen |
Die Nationalversammlung beschliesst am 26.10.2010 mit 39 zu 32 Stimmen ein Gesetz
über Teilzeitarbeit. Der Nationalrat (2. Kammer) lehnt es am 2.11.2010 mit 14 zu
20 Stimmen ab, daher muss es die Nationalversammlung mit absoluter Mehrheit nochmals
beschliessen. Dies geschieht am 16.11.2010 mit 47 zu 28 Stimmen. Der Nationalrat
will es von sich aus zur Abstimmung bringen, aber der Antrag scheitert mit 18 zu 7
Stimmen am absoluten Mehr von 21 Stimmen. Die Studentenorganisation ŠOS und der
Gewerkschaftsbund ZSSS sammeln vom 3.1. bis 6.2.2011 47'000 Unterschriften. Die
Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am 17.2.2011 fest.
ŠOS und ZSSS stellen sich gegen das Gesetz, weil es eine neue Klasse von Beschäftigten schaffe, die mit befristeten Arbeitsverträgen jährlich höchstens 720 Stunden arbeiten und 6'000 Euro verdienen darf, aber weniger soziale Absicherung (Ferien, Kranken- und Elterngeld, Kündigungsschutz, Abgangsgeld) geniesst als die "normalen" Beschäftigten. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 28.4.2011.
Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Teilzeitarbeit in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 16. November 2010 beschlossen hat?" | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||