Urne

Suchmaschine für direkte Demokratie

Slowenien, 6. Juni 2010 : Schiedsgerichtsverfahren zur Festlegung der Grenze mit Kroatien

Gebiet Slowenien
Datum 6. Juni 2010
Vorlage Schiedsgerichtsverfahren zur Festlegung der Grenze mit Kroatien
Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 1'705'105
Stimmausweise 727'361
Stimmbeteiligung 726'98742,64 %
Stimmen ausser Betracht 5'544
Gültige Stimmen 721'443
Ja-Stimmen 371'84851,54 %
Nein-Stimmen 349'59548,46 %
Bemerkungen Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 können sich Slowenien und Kroatien über den Verlauf ihrer Land- und Seegrenzen nicht einigen. Es geht einerseits um Gebiete entlang der Dragonja, deren Verlauf im Mündungsgebiet schwierig zu bestimmen ist. Hauptpunkt ist jedoch die Seegrenze in der Bucht von Piran, die Slowenien je nach Verlauf direkten Zugang zu internationalen Gewässern gibt oder nicht.

Nach vielen Versuchen einigen sich die slowenische und kroatische Regierung am 4.11.2009 auf ein Schiedsgerichtsverfahren, das die Grenze endgültig festlegen soll. Die Regierung will vor dem Verfahren eine konsultative Abstimmung abhalten, doch die Opposition kündigt auf jeden Fall ein Referendum an. Die Regierung lässt das Abkommen vom Verfassungsgericht beurteilen, das am 23.3.2010 mit 8 zu 1 Stimme das Abkommen für verfassungsgemäss hält. Regierung und Opposition kommen überein, nach dem Parlamentsentscheid eine bindende Volksabstimmung abzuhalten.

Das Parlament stimmt dem Ausführungsgesetz am 19.4.2010 mit 50 zu 0 Stimmen zu, und am 23.4.2010 reichen 86 von 90 Abgeordneten das Behördenreferendum ein. Das Parlament legt am 3.5.2010 den Abstimmungstag fest. Amtliches Endergebnis vom 29.6.2010. Das Gesetz tritt am 17.7.2010 in Kraft.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o ratifikaciji Arbitražnega sporazuma med Vlado Republike Slovenije in Vlado Republike Hrvaške (BHRAS), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 19. aprila 2010?"
 "Sind Sie für das Gesetz über die Ratifikation des Schiedsgerichtsverfahrens zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 19. April 2010 beschlossen hat?"

Quellen
Letzte Änderung