Slowenien, 25. September 2005 : Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija
| Gebiet | Slowenien | |
| Datum | 25. September 2005 | |
| Vorlage | Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija | |
| Abstimmungstyp | Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | angenommen | |
| Stimmberechtigte | 1'644'270 | |
| Stimmbeteiligung | 504'851 | 30,71 % |
| Gültige Stimmen | 504'851 | |
| Ja-Stimmen | 253'931 | 50,29 % |
| Nein-Stimmen | 246'960 | 48,91 % |
| Stimmen ausser Betracht | 3'960 | 0,78 % |
| Bemerkungen |
Hauptstreitpunkte des Organisationsgesetzes sind die Zusammensetzung des Programmrats
(29 Sitze) und des Verwaltungsrats (11 Sitze). Im Programmrat ernennt das Parlament 16,
die politischen Parteien 5, die Angestellten 3, der Präsident 2 für anerkannte Religionen
und die Slowenische Akademie der Wissenschaften und Künste, die italienische und
ungarische Minderheit je 1 Mitglied. Im Verwaltungsrat ernennt das Parlament 5, die
Regierung 4 und die Angestellten 2 Mitglieder. Auch wählt das Parlament den Generaldirektor
mit einfacher Mehrheit. So behält die Parlamentsmehrheit, die auch
die Regierung stellt, die Mehrheit in beiden Gremien. Die Oppositionsparteien LDS und SD
ergreifen das Behördenreferendum.
Die Nationalversammlung nimmt das Gesetz im Juni an, aber der Nationalrat (zweite Kammer) lehnt es am 19.6.2005 ab, worauf es die Nationalversammlung am 15.7.2005 erneut verabschiedet. LDS und SD reichen ein Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung mit 31 Stimmen (Quorum 30 von 90) ein. Die Nationalversammlung legt am 21.7. das Abstimmungsdatum fest. Zur Annahme ist die Mehrheit der abgegebenen, nicht der gültigen Stimmen erforderlich. Auch dieses Quorum ist erreicht. Amtliches Endergebnis vom 14.10.2005.
Abstimmungsfrage: | |
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| Letzte Änderung | ||