Slowenien, 4. April 2004 : Technisches Gesetz zur Neuregistrierung der 1992 aus dem Wahlregister Gestrichenen
| Gebiet | Slowenien | |
| Datum | 4. April 2004 | |
| Vorlage | Technisches Gesetz zur Neuregistrierung der 1992 aus dem Wahlregister Gestrichenen | |
| Abstimmungstyp | Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 1'626'913 | |
| Stimmbeteiligung | 513'134 | 31,54 % |
| Gültige Stimmen | 513'134 | |
| Ja-Stimmen | 19'984 | 3,89 % |
| Nein-Stimmen | 485'536 | 94,59 % |
| Stimmen ausser Betracht | 7'794 | 1,52 % |
| Bemerkungen |
Nach der Unabhängigkeit werden im Juli 1991 168'000 Angehörige ehemaliger
jugoslawischer Teilrepubliken aus dem Wahlregister gestrichen. Sie haben
6 Monate Zeit, sich neu zu registrieren. Am 25.2.1992 werden die übrigen
30'000 gestrichen. Durch weitere Gesetze, Auswanderung und Druck der EU,
der Slowenien beitreten will, sinkt diese Zahl bis 1999 auf 18'000.
Das Verfassungsgericht entscheidet im Februar 2002, dass diese Streichungen zu Unrecht erfolgt sind. Im Parlament gibt die Regierung der Opposition nach, so dass nur eintragsberechtigt ist, wer einen ehemaligen Wohnsitz in Slowenien nachweisen kann und dass niemand eine Entschädigung beanspruchen kann. Die Opposition fürchtet, dass sich ehemalige Angehörige der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) wieder eintragen lassen und fordert Einfallentscheidungen. Das Parlament verabschiedet das Gesetz am 29.10.2003 mit 45 zu 19 Stimmen. Die Opposition ergreift am 2.12. das Behördenreferendum (30 Stimmen). Die Mehrheit gelangt ans Verfassungsgericht, weil der Erlass des Gesetzes zwingend sei, aber dieses entscheidet am 24.12., eine Volksabstimmung sei unbedenklich. Das Parlament schreibt am 30.12. die Abstimmung mit 37 zu 5 Stimmen aus, aber 33 Abgeordnete gelangen erneut vor das Verfassungsgericht, das die Abstimmung zunächst aussetzt, am 26.1.2004 entscheidet, die Abstimmung habe stattzufinden. Das Parlament setzt das Datum am 10.2.2004 fest. Die Regierungsparteien rufen zum Boykott auf. Noch vor der Abstimmung strengt die Opposition eine Abstimmung über den systematischen Teil des Gesetzes an. Nötig ist die Mehrheit der abgegebenen (und nicht der gültigen) Stimmen. Amtliches Endergebnis vom 14.4.2004.
Abstimmungsfrage: | |
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