Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis
1. Variante angenommen
Stimmberechtigte
4'907'701
Stimmbeteiligung
3'552'865
72,39 %
Stimmen ausser Betracht
10'282
Gültige Stimmen
3'542'583
1. Variante
1'624'131
45,85 %
2. Variante
530'576
14,98 %
3. Variante
1'251'477
35,33 %
Leere Stimmen
136'399
3,85 %
Bemerkungen
Da sich im Reichtag weder Regierung noch Opposition einig ist, wie die Rentenreform
aussehen soll, beschliesst er ein konsultatives Parlamentsplebiszit nach Kap. 8
Art. 4 der Verfassung.
Leere Stimmen gelten nicht als ungültig.
1. Variante : Sozial-demokratische Partei
"Arbeitnehmer werden gesetzlich berechtigt, eine Zusatzrente zu beziehen, die
sich nach dem früheren Einkommen bemisst und wertbeständig ist.
Andere Erwerbstätige - u. a. Unternehmer - erhalten die Möglichkeit,
auf freiwilliger Basis bis zu einem bestimmten Betrag eine Zusatzrentenversicherung
abzuschliessen, deren Wertbeständigkeit garantiert wird."
2. Variante : Bauernpartei
"Arbeitnehmer, Unternehmer u. a. erhalten die Möglichkeit, auf freiwilliger
Basis bis zu einem bestimmten Betrag eine Zusatzrentenversicherung
abzuschliessen, deren Wertbeständigkeit garantiert wird."
3. Variante : Bürgerliche Parteien
"Arbeitnehmer, Unternehmer u. a. dürfen freiwillig eine Zusatzrentenversicherung
abschliessen. In der geltenden Gesetzgebung erfolgen Novellierungen
dahingehend, dass die Zusatzrenten auch ohne Garantie der öffentlichen
Hand ihre Wertbeständigkeit erhalten. Der Beitritt zur Zusatzrentenversicherung
kann durch Kollektivverträge oder anders, für den Einzelfall oder
gruppenweise erfolgen."
